sen Anschlüssen oder zu diesen Computern anfordern dürfen. Auch das ist in Zeiten wie diesen, wie ich glaube, eine wichtige Frage.
Da Stefan Schennach namens der Grünen hier gefragt hat, warum all das passiert: Es ist doch das Wesen der Kriminalitätsbekämpfung, dass die Sicherheitsbehörden immer einen kleinen, hoffentlich möglichst kleinen Schritt hinter den Verbrechen her sind. Es entwickelt sich alles weiter, es passieren immer wieder neue Dinge, und deswegen ist der Gesetzgeber aus meiner Sicht dazu aufgerufen – ich bekenne mich dazu uneingeschränkt –, die Behörden in die Lage zu versetzen, auf neue Bedrohungsszenarien auch neu und adäquat zu reagieren. Und genau das wird hier ermöglicht.
Deswegen sehe ich aus meiner Sicht und namens meiner Fraktion überhaupt keinen Grund, diesem Sicherheitspolizeigesetz die Zustimmung zu verweigern. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
15.28
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Konrad. – Bitte.
15.29
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat damit begonnen, dass er auf eine gute Zusammenarbeit hofft, und das Erste, was er dann inhaltlich gesagt hat, war, dass sich die Grünen pauschal, samt und sonders und im Detail nicht auskennen und Lügen verbreiten. – Ich bin nicht empfindlich, aber gute Zusammenarbeit stelle ich mir anders vor. (Bundesrat Schennach: Eine starke Erstrede!) Egal, vielleicht kann ich Sie ja eines Besseren belehren, ich gebe die Hoffnung nicht auf.
Ich muss zu Beginn auch betonen, dass die Vorgangsweise bei
der Beschlussfassung dieses Gesetzes massiv zu wünschen übrig
lässt. Diese Novelle ist ohne Informa-
tion der Öffentlichkeit, ohne Information der Opposition, ohne Behandlung
im Innenausschuss des Nationalrates – ich muss das betonen,
denn das ist meiner Meinung nach wirklich ein Skandal – auf die
Schnelle mit einem Antrag der Regierungsfraktionen im Nationalrat
durchgepeitscht worden; man kann es nicht anders sagen.
In Deutschland hat man über ähnliche Maßnahmen ein halbes Jahr öffentlich diskutiert, bei uns passiert das zu nächtlicher Stunde. Ich glaube, da hat sich der Nationalrat über den Tisch ziehen lassen. – Sorry, ich kann es nicht anders ausdrücken. (Beifall bei den Grünen.)
Abgesehen davon, was man vom Inhalt hält, glaube ich, dass es sich eine Kammer des Parlaments nicht gefallen lassen sollte – das ist eine Vorgangsweise, die dem Parlamentarismus definitiv nicht hilft –, dass alle Abgeordneten zum Nationalrat nur eine Stunde Zeit hatten, nämlich die eine Stunde zwischen Einbringung und Beschlussfassung, sich mit diesem Thema inhaltlich auseinanderzusetzen. Ich glaube nicht, dass alle genug Zeit hatten, sich mit dem Thema inhaltlich groß auseinanderzusetzen. Das wird mir hier wohl auch niemand nachvollziehbar erklären können und das wird auch von Ihnen, denke ich, niemand ernsthaft glauben.
Ich finde, es ist wichtig, dass die Abgeordneten die Möglichkeit haben, sich mit den Materien auseinanderzusetzen. Generell haben wir bei Tagesordnungen, wie wir sie heute haben, wie sie der Nationalrat am 5. und 6. Dezember hatte, nicht die Möglichkeit, uns umfassend genug – für meinen Geschmack jedenfalls – mit den Materien auseinanderzusetzen. Solche Schnellschussaktionen sind vor allem im Bereich Sicherheitspolitik absolut nicht angemessen. Ich weiß nicht, welch ein dringender Notfall es gewesen sein sollte, der da eine Änderung zu dieser Tageszeit so kurz vor der Beschlussfassung, so spontan unverzichtbar gemacht hätte. Ich glaube, das kann man
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