BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 137

zent. Also ist hier doch, denke ich, allerhand drinnen. (Bundesrat Mag. Baier: Steuer­erhöhung! – Nur für das Protokoll!) – Doch, Steuererhöhung, ja, um das Gesund­heitssystem abzusichern. Ich denke, wenn wir diese Steuern, die Vermögensteuer, die Schenkungssteuer und die Erbschaftssteuer, ... (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) – Ja, Sie werden sie auch noch erfinden, Herr Kollege Kühnel! (Bundesrat Dr. Kühnel: Sicher nicht! Wir haben genug Steuern! Wir sind kein kommunistisches Land!)

Sie werden es nicht schaffen, das Gesundheitssystem, ohne dass Sie sich Geld besor­gen, zu erhalten. Beim Pflegegeld schaut es schon wieder ein bisschen anders aus. Das betrifft aber nicht Ihr Ressort, Frau Ministerin. Ich bin schon gespannt, wie Sie das machen werden. Aber ich wünsche es Ihnen, dass es Ihnen gelingt. Es ist ja nicht so, dass wir uns das nicht wünschen würden, aber wir befürchten, dass es nicht gelingen wird. (Bundesrat Mag. Baier: Sie wünschen sich Steuererhöhungen?) – Ja, wenn es um Gesundheit geht und wenn es notwendig ist, Herr Kollege, dann bin ich ein Staats­bürger, der sich durchaus auch vorstellen kann, mehr Steuern zu zahlen.

Wir werden der Artikel-15a-Vereinbarung, die hier vorliegt, zustimmen. Bei der Finan­zierung des Gesundheitswesens sind wir der Meinung, dass sie nicht gesichert ist, und wir werden daher diesen Teil ablehnen. (Beifall bei den Grünen.)

16.59

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Klug. – Bitte.

 

17.00.01

Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den vorliegenden Entwürfen behandeln wir heute auch sehr, sehr wichtige sozialpolitische Maßnahmen: Einerseits geht es um die Anhebung der Beitragssätze im Bereich der Krankenversi­cherung um 0,15 Prozent-Punkte; darüber hinaus um die Einführung der sogenannten Rezeptgebührendeckelung mit 2 Prozent-Punkten des jährlichen Nettoeinkommens. Weiters anzuführen sind das Wochengeld für freie Dienstnehmer, berechnet nach dem tatsächlichen Einkommen, der Wochengeldanspruch für freie Dienstnehmer auch bei vorzeitigem Mutterschutz sowie der Krankengeldanspruch für freie Dienstnehmer ab dem vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit. Dabei nicht unerwähnt bleiben darf natürlich die Pensionsanpassung 2008.

Summa summarum: ein unseres Erachtens wichtiges sozialpolitisches Paket, dem wir selbstverständlich gerne unsere Zustimmung erteilen werden.

Was die Rezeptgebührendeckelung anlangt, liebe Kolleginnen und Kollegen, handelt es sich um eine soziale Kurskorrektur, die im Wesentlichen 300 000 Österreicherinnen und Österreicher betreffen wird. Wenn wir in diesem Zusammenhang davon ausgehen können, dass rund 80 Prozent der Pensionistinnen und Pensionisten davon positiv be­troffen sein werden, können wir, wie ich meine, von einer sehr beachtlichen sozialpoliti­schen Maßnahme sprechen.

Zum Thema Finanzierung des Gesundheitssystems: Ja, es kommt durch die Beitrags­erhöhung neues Geld ins Gesundheitssystem. Die Beitragserhöhung um 0,5 Prozent-Punkte im Bereich der Krankenversicherung ab 1. Jänner 2008 ist eine wichtige sozial­politische Maßnahme, eine Umsetzung des Regierungsübereinkommens; eine aus unserer Sicht sehr begrüßenswerte Initiative und Maßnahme. An dieser Stelle möchte ich mich auch bei all jenen bedanken, die letztlich dafür die Verantwortung tragen, dass dadurch neues Geld ins Gesundheitssystem kommt.