Allerdings kommt nicht so viel Geld ins Gesundheitssystem, jedenfalls nicht so viel neues Geld, wie verschiedentlich zu lesen war. Unterm Strich – ich möchte die Redezeit nicht überstrapazieren und jetzt lange Rechnungen anstellen –, summa summarum, und ich gehe davon aus, dass darüber Konsens herrscht, geht es dabei im Bereich der Krankenkassen einnahmenseitig um rund 75 Millionen €, wenn wir davon die Nichtdeckung der Rezeptgebührendeckelung abziehen. 75 Millionen € für die Krankenkassen, die das Geld derzeit dringend benötigen, wie ja bereits Kollege Breiner kurz erwähnt hat.
Sehr verehrte Frau Bundesministerin Kdolsky, wenn ich mich in meinen Ausführungen bis jetzt positiv, optimistisch und unterstützend artikuliert habe, möchte ich aber nunmehr auch die Gelegenheit ergreifen und kurz auf Fragen der Finanzierung des Gesundheitssystems eingehen. Voranstellen möchte ich: Die geplanten Maßnahmen, über die wir heute diskutieren, waren nie dazu gedacht, das Gesundheitssystem langfristig abzusichern. Ich glaube, das muss man fairerweise sagen, dass das nie in Diskussion war. Insofern konnte ich die Kritik des Kollegen Breiner daher nicht ganz nachvollziehen, möchte aber auch sagen, dass, obwohl neues Geld ins System kommt, wir damit insbesondere die Krankenkassen nicht sanieren können. (Bundesrat Breiner: Langfristige Sanierung der Finanzen des österreichischen Gesundheitswesens, steht im Ausschussbericht!) – Kollege Breiner, der Entwurf als solcher war als Beitrag und Sofortmaßnahme geplant, aber nicht als langfristige Finanzierung des gesamten Gesundheitssystems.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Kdolsky, in diesem Zusammenhang möchte ich aber auch nicht unerwähnt lassen, dass ich mit den politischen Aktivitäten des Gesundheitsressorts eben genau zum Thema langfristige Finanzierung nicht ganz zufrieden bin; ich mache da aus meinem Herzen keine Mördergrube.
Ich verstehe, dass man sich als Gesundheitsministerin insbesondere vor dem Hintergrund der Strukturen der Krankenkassen, der Sozialversicherungen und der Selbstverwaltung immer wieder ein bisschen in einer Querschnittmaterie befindet, und es ist enorm wichtig, mit der Sozialversicherung in einen intensiven und guten Dialog einzutreten, um letztlich – das ist im Frühjahr gut gelungen, eben im Zusammenhang mit der Zieldebatte bei Balanced Scorecard-Besprechungen – eine langfristige Finanzierung sicherzustellen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang, auch weil ich gesehen habe, dass sich Kollege Mayer dazu zu Wort gemeldet hat, zum Bereich Krankenkassen das Wort an dich richten, Edgar. Ich weiß, du kommst da jetzt vielleicht – wie man das so schön politisch formuliert – ein bisschen unschuldig zum Handkuss, aber ich weiß jedenfalls, dass du hohe sozialpolitische Kompetenz in deinem Bereich hast, und deshalb wende ich mich auch direkt an dich.
In diesem Zusammenhang lese ich nur kurz einen Satz vor: Warum jetzt die harte Kritik und die Polemik? ÖVP-Generalsekretär Missethon und ÖAAB-Obmann Amon waren in den vergangenen Tagen die Speerspitze gegen die rote Wiener Gebietskrankenkasse. – Zitat: Wieder ein Bereich, wo rote Gewerkschafter nicht wirtschaften können!
Werte Kolleginnen und Kollegen, in diesem Zusammenhang möchte ich schon sehr deutlich sagen, dass das gesamte Gesundheitswesen in Österreich, dass alle Krankenkassen ein so hohes und wertvolles Gut sind, dass sie derart billige Polemik, wie dies zum Teil geschehen ist, nicht verdient haben. Vielleicht auch gleich ein Argument, um Gegenstrategien von vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen: Werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, Ihnen ist sicherlich Kollege Donabauer als SVB-Obmann bekannt, ebenso Kollege Neugebauer als Beamtengewerkschafts-Chef und Kollege Kopf als GSVG-Obmann, alles hochrangige Sozialversicherungsfunktionäre
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