BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 140

Kollege Schöls, nach dem, was ich gehört habe, geht es aber der BVA auch nicht so wahnsinnig gut. (Bundesrat Schöls: Aber nur, weil wir den anderen das Geld geben!)

Dass der Kollege Klug von der sozialdemokratischen Fraktion seinen ebenfalls von der sozialdemokratischen Fraktion seienden Kollegen Bittner verteidigt, ist ja irgendwie verständlich. Ihr verteidigt auch immer die eigenen Leute. (Bundesrat Gruber: Sie ja auch Ihre!) – Ich natürlich auch meine, selbstverständlich. (Bundesrat Gruber: Ja, ge­nau um das geht es!) Deshalb sage ich ja, ich habe durchaus Verständnis dafür. (Bun­desrat Mag. Baier: Aber manchmal ist es vergeblich!) Und dass die Bundeshauptstadt Wien natürlich mit anderen Kosten belastet ist, weil auch viele hier herkommen, ist auch klar, ohne dass ich jetzt den Herrn Bittner verteidigen möchte.

Natürlich gibt es bei Gesetzesmaterien auch immer durchaus gute Ansätze. Die Ver­besserung für die freien Dienstnehmer, die jetzt in die Arbeitslosenversicherung hinein­genommen werden und damit auch Arbeitslosengeld bekommen und in die Mitarbeiter­versorgung genommen werden, wo sie Wochengeld bekommen können, ist durchaus eine positive Sache.

Es werden sich sicher auch die 230 000 Mindestrentner freuen, die jetzt eine Pensions­erhöhung um 2,9 Prozent bekommen. Das ist in etwa an der Inflationsrate. Diese wer­den das sicherlich positiv sehen. Allerdings wird die Freude durch exorbitante Preis­steigerungen etwas getrübt sein. Da gibt es einige. Der Pensionistenpreisindex liegt über 3 Prozent. Der Grund dafür: Es ist das Brot teurer geworden, gleich um 7 Prozent. Es ist das Mehl um 9 Prozent teurer geworden, die Teigwaren um 13 Prozent, Obst und Gemüse um 10 Prozent, Butter gleich um 26 Prozent. Diese kostet jetzt fast so viel wie vor dem EU-Beitritt, obwohl man uns damals versprochen hat, dass alles billiger wird. Das frisst schon wieder einen Teil dieser Erhöhungen auf. Dazu kommen noch die Preissteigerungen, die zum Teil schon im Vorjahr stattgefunden haben, sich jetzt aber wiederholen: für Wasser, für die Müllabfuhr, für das Heizen. 250 000 Pensions­bezieher wissen nicht, wie sie sich das Heizen leisten können.

Jetzt wird der Krankenversicherungsbeitrag um 0,15 Prozent – nicht um 0,5 Prozent! – erhöht, und damit ist das ganze schöne Geld auch schon wieder „futsch“. Und beson­ders arm dran sind natürlich jene 500 000 Menschen, die nicht diese Ausgleichszulage bekommen. Diese kriegen nämlich interessanterweise nur 1,7 Prozent. Da muss man sich schon fragen, wieso eigentlich die Ärmsten der Armen immer am wenigsten be­kommen.

Selbstverständlich findet sich hier eine ganz große Menge – um nicht zu sagen die Mehrzahl – an Frauen, nämlich jene Frauen, die nicht so lange im Arbeitsprozess wa­ren oder so wenig verdient haben, dass sie heute eine entsprechend kleine Pension haben. Interessanterweise tritt die Sozialdemokratie sonst immer fest für die Frauen ein, aber genau dort, wo Sie es in der Hand haben, werden diese wieder einmal be­nachteiligt. Ist das die soziale Wärme, die Sie im Wahlkampf versprochen haben? Ich meine nicht, dass davon etwas zu spüren ist. Im Schnitt muss man sagen, die Pen­sionserhöhung beträgt durchschnittlich 2 Prozent. (Ruf bei der SPÖ: Ein Quanten­sprung!) Das ist zwar schön und besser als gar nichts, aber kein Grund, sich jetzt auf die Schulter zu klopfen und in Jubel auszubrechen. Am allerwenigsten jubeln können die Betroffenen.

Der Grund für die Krankenversicherungsbeitragserhöhung wurde heute schon ange­sprochen: Defizite bei den Krankenkassen. Das ist ein Dauerbrenner, das hören wir nicht zum ersten Mal. Das ist Jahr für Jahr eigentlich dieselbe Debatte: Die Kranken­kassen haben ein Defizit, es wird immer größer, und jetzt muss wieder neu verhandelt werden, und es muss etwas geschehen.