BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 141

Was geschieht? Das, was immer geschieht: Es werden die Beiträge erhöht. Dass die Rezeptgebühr mit 2 Prozent des Nettoeinkommens gedeckelt wird, ist gut. (Bundesrat Florianschütz: Das hat die SPÖ gemacht!) Es hätte aber wahrscheinlich auch legis­tisch bessere Maßnahmen gegeben, die Sie nicht 2 Millionen € gekostet hätten. Das ist dann wieder das, was Ihnen entgeht. Das heißt also, der administrative Mehraufwand schmälert Ihre Einnahmen schon wieder ganz beträchtlich.

Die Wiener Gebietskrankenkasse hat ein kolportiertes Defizit von 544 Millionen €, die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse sagt auch, es geht ihnen nicht gut. In Wirklichkeit gibt es nur noch zwei Krankenkassen, die von sich sagen können, dass es ihnen nicht so schlecht geht. Auch dort kann von gut keine Rede mehr sein.

Jahrelang hat man es verabsäumt, Reformen bei den Strukturen zu machen, wie zum Beispiel die Abschaffung der Doppelgleisigkeiten, Doppelbefundungen und so weiter. Stattdessen hat man immer wieder die Beiträge neu erhöht. Jetzt müssen die Kranken­kassen zwar schon ein Konzept entwickeln, wie sie sparen können – bis Juni sind sie aufgerufen. Wenn ihnen das allerdings bis Juni 2008 nicht gelungen ist, können sie nicht einmal mehr die Mehreinnahmen lukrieren.

Und das Ganze, Frau Ministerin, ehrlich gesagt für nicht einmal schlappe 100 Millio­nen €, die sie an Mehreinnahmen zu erwarten haben! Das ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.

Da haben wir noch überhaupt nicht davon gesprochen, dass es auch im Gesundheits­system einen massiven Missbrauch gibt. Selbst der Hauptverband der Sozialversiche­rungsträger gibt es mittlerweile zu. Wir sagen es ja schon lange. Die e-card hat das natürlich noch begünstigt; da ist es ein bisschen leichter als mit dem Krankenschein. Selbst der Hauptverband gibt mittlerweile zu und schätzt, dass er wahrscheinlich einen Einnahmenentfall von 80 Millionen € im Jahr durch sozialen Missbrauch der e-card hat.

Dass das stimmt, ist allein daran zu sehen, dass man sich jetzt plötzlich entschlossen hat, einer wirklich langjährigen freiheitlichen Forderung nachzugeben, nämlich ein Foto auf diese e-card zu geben. Plötzlich entschließt man sich dazu, wenngleich auch erst 2012. Das sollte jetzt schon schrittweise geschehen! Man könnte das bei der Aus­stellung neuer Karten ohne Weiteres machen, damit hier der Missbrauch eingedämmt werden kann.

Wenn wir vom Gesundheitswesen sprechen, dann bleibt es nicht erspart, dass wir na­türlich auch über die Kosten der Zuwanderung sprechen. Ich weiß, das wird von vielen nicht gerne gehört, und man tut immer so – und die Grünen behaupten das ohnehin –, als ob sie uns mehr bringen als kosten. Tatsache ist aber, dass sich mittlerweile schon einige Experten zu Wort gemeldet haben, die nicht der FPÖ zuzuordnen sind, und sehr wohl gesagt haben, dass in den ersten 25 Jahren der Zuwanderer mehr kostet, als er bringt. Erst nach 25 Jahren beginnt sich das ins Gegenteil zu verkehren; dann zahlt er tatsächlich mehr ein, als er kostet.

Die Bundesregierung wäre gut beraten, einmal diese Kosten auf den Tisch zu legen. Machen wir doch Kostenwahrheit und sagen: Was kosten sie uns?, Was bringen sie uns?, und dann wird man schon sehen, was da herauskommt. Bis jetzt bezahlt immer alles brav der Steuerzahler.

Und noch etwas ist im Kommen: Die EU möchte jetzt eine Richtlinie erlassen, wonach jeder sich in jedem Land behandeln lassen kann. Da werden sich die Briten sehr freuen, die ziemlich lange Wartezeiten vor allem auch für Operationstermine haben. Da werden sich die Polen freuen, da werden sich die Rumänen freuen, da werden sich viele freuen, die zu uns kommen, sich hier behandeln lassen können – aber das natür­lich zu den Preisen in ihrem Heimatland.