Wer bezahlt am Ende das Defizit? – Der österreichische Steuerzahler. Aber hier kann Kanzler Gusenbauer einmal ein Versprechen einlösen, denn er hat gesagt, bei den Beitragszahlungen zur Europäischen Union wird er sich dafür einsetzen, dass die Österreicher nicht zu Schaden kommen und dass es im Sinne der Österreicher verhandelt wird. Da kann er einmal ein Versprechen wahr machen, wiewohl ich befürchte, es wird auch hier nicht mehr als Schall und Rauch herauskommen.
Sie wären also gut beraten, sich insgesamt die Kosten der Zuwanderung anzuschauen, umzudenken und die seit Jahrzehnten falsche Zuwanderung anzuschauen und entsprechend zu handeln. (Beifall des Bundesrates Ing. Kampl.)
17.19
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.
17.20
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich jetzt im Vorhinein für die freundlichen Worte. Die Frau Präsidentin hat mir eine Zulage versprochen. Ich würde vorschlagen, dass wir versuchen, sie unbedingt im Bundesrat zu halten, mit aller uns zur Verfügung stehenden Kraft.
Sehr verehrte Damen und Herren, ich möchte eingangs
ganz kurz auf die Thematik der Pensionen zu sprechen kommen. Ich denke, es ist
ein sehr positiver Abschluss, den wir erzielt haben. Es gibt ein gutes neues
Jahr für die PensionistInnen, mit einer sehr schönen Erhöhung
der Pensionen. Ich möchte das nicht so schlechtreden, wie die Frau
Kollegin Mühlwerth, die alles als Schall und Rauch bezeichnet hat.
Dafür ist
sie jetzt abgeschwirrt. Sie hat das Plenum schon wieder verlassen
müssen – auf-
grund ihrer guten Aussagen, die ich jetzt nicht weiter kommentieren muss. (Bundesrat
Mag. Baier: Sie hat schon raus müssen!) Unsere Senioren-
und Pensionistenvertreter werden sich dann auch entsprechend mit dieser sehr
guten Erhöhung der Pensionen befassen.
Ich darf also gleich überleiten und andere Themen ansprechen, die in diesem Paket mit beinhaltet sind. Ich möchte auf zwei andere Punkte eingehen. Das ist erstens die sozialrechtliche Gleichstellung der freien DienstnehmerIn, eine wichtige sozialpolitische Verbesserung. Davon sind im positiven Sinne 26 000 Menschen betroffen, die in sogenannten freien Dienstverhältnissen sind. Wenn man geringfügig Beschäftigte dazu rechnet, sind es in etwa 70 000 Menschen, wobei – das haben wir heute auch schon gehört – natürlich Teilzeitarbeitskräfte oder Arbeitskräfte im Bereich der geringfügig Beschäftigten und der freien Dienstnehmer sehr oft auch Frauen sind. Das ist hier sicher anzumerken.
Damit sichern wir diesen Beschäftigten ab 1. Jänner 2008 wie bei echten Arbeitnehmern Krankengeld ab dem vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit. Frauen – und das ist auch ein wichtiger Punkt – bekommen Wochengeld. Außerdem werden die freien Dienstnehmer oder neuen Selbständigen, wenn Sie so wollen, auch in die Arbeitslosenversicherung und Mitarbeitervorsorge, zu der wir noch später kommen, mit aufgenommen.
Ein wichtiger Teil ist in diesem Rahmen natürlich auch die Artikel-15a-Vereinbarung. Im Rahmen dieser Vereinbarung diskutieren wir die ASVG-Novelle zur Finanzierung des österreichischen Gesundheitswesens. Wir setzen damit den eingeschlagenen Reformweg, den wir 2005 begonnen haben, fort und kommen damit in Hinblick auf eine gesamte Finanzierung im Gesundheitswesen einen weiteren großen Schritt voran, einen großen Schritt in diese Richtung. Wir schaffen damit eine große Entlastung des statio-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite