nären Akutbereiches und die vermehrte Leistungseinbringung und Erbringung in den tagesklinischen und ambulanten Bereichen.
Somit gibt es also mehr Geld für die Spitäler, wesentlich mehr Geld. Da werden 100 Millionen € zu Verfügung gestellt. Ein besonders wichtiger Bereich ist auch die Finanzierung in diesem Zusammenhang mit den Sozialversicherungen. Wir wissen alle, dass es insbesondere bei den Krankenkassen – und der Kollege Klug hat das schon erwähnt – großer Anstrengungen bedarf. Mit dieser 0,15 Prozent-Anhebung an Beiträgen in die Krankenkassen sind die Kassen nicht wirklich zu sanieren. Es kommen wohl 160 Millionen € mehr in die Kassen ab dem Jahr 2008 – und das ist kein kleiner Beitrag und nicht Schall und Rauch, so wie die Frau Kollegin Mühlwerth gesagt hat –, aber die Kassen müssen sich auch wirklich massiv Szenarien überlegen, wie sie ausgabenseitig sparen und wie sie Einsparungen erzielen können.
Einen vorgeschriebenen Katalog für die Abgeltung von Leistungen für alle Krankenkassen halte ich in diesem Zusammenhang für nicht praktikabel aus Vorarlberger Sicht, weil wir auch die Unterschiedlichkeiten der Regionen und Länder nachvollziehen sollten. Die Burgenländer haben offensichtlich doch einen anderen Zugang zum Gesundheitssystem als die Vorarlberger. Das ist für uns einfach Thema im Land; und ich sage das in dieser Art und Weise.
Jetzt muss ich mich doch auf die Wiener Gebietskrankenkasse beziehen, weil du auch unsere Leute mit ins Spiel gebracht und zitiert hast – natürlich auf eine andere Art und Weise; ich werde versuchen, das auf meine Art zu sagen. Es geht nicht, dass die Wiener Gebietskrankenkasse weit mehr Geld für die einzelnen Patienten in die Hand nimmt als zum Beispiel die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse, die auch eine sehr gute Gebietskrankenkasse ist (Bundesrat Mag. Baier: Sehr gut!) oder eine der besten, wenn man das so sagen kann, beispielhaft. Ob sich eine Krankenkasse ein Spital leisten muss, welches jährlich 40 Millionen € Abgaben produziert, möchte ich ebenfalls in Frage stellen.
Ich habe heute auch diesbezüglich erste Impulse aus der Wiener Gebietskrankenkasse vernommen. Und ich sage das jetzt nicht, um die Wiener Gebietskrankenkasse anzuschwärzen! Es gibt hier ein erstes Gespräch mit dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler und dem Kollegen Bittner, wo man sich einfach unterhält, wie man diese Kasse, von der Kollege Bittner sagt, sie ist im Prinzip pleite, sanieren kann und welche Möglichkeiten und welche Szenarien es gibt. Da gibt es schon einige Punkte, die man auch kritisieren und in Frage stellen kann. Der Wiener geht zum Beispiel viermal so oft wie der Oberösterreicher zum Facharzt. Ist der Oberösterreicher gesünder? Kann ich jetzt nicht sagen, oder? (Bundesrat Mag. Baier: Sicher!) Oder er geht sechsmal öfter zum Röntgenologen als der Oberösterreicher. Da gibt es also schon Dinge, die sicher aufklärungsbedürftig sind.
Kollege Klug, ich beginne jetzt keine sozialpolitische Diskussion, aber ich denke, über die ganzen Leistungen, die die Kassen in den Regionen erbringen, wird man sicher auch reden müssen. Wir werden hier Szenarien entwickeln müssen, dass die Kassen wieder aus diesem defizitären Bereich herauskommen. Ich denke, die Frau Ministerin hat hier bereits auch einige Impulse ausgesandt, dass es eben auch Einsparungen von den Kassen geben muss.
Wir aus Vorarlberger Sicht sind sehr froh, dass man diesen Ausgleichsfonds, der diskutiert wurde, jetzt sozusagen nicht implementiert, denn wir Vorarlberger sind ein bisschen sensibel, wenn es um das Krankenkassengeld geht. Da hat unser Landeshauptmann eine eigene Betrachtungsweise – zum Wohle der Vorarlberger, muss man natürlich sagen, denn er macht ja dann alles zum Wohle der Vorarlberger. Wir hätten das
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