Geld dann auch gerne, wenn wir es denn haben, im Land behalten. Da bedanke ich mich sehr herzlich dafür, Frau Ministerin.
Abschließend möchte ich erwähnen, dass die Einführung der Obergrenze für die Rezeptgebühr mit 2 Prozent des Nettoeinkommens ein sozialpolitischer Meilenstein ist und hier besonders ältere, chronisch kranke Patienten eine gewaltige Entlastung erfahren werden. Da sind in etwa 300 000 Personen davon positiv betroffen, sie profitieren. Das ist für mich auch ein aktiver Beitrag zur Armutsbekämpfung, denn insbesondere Bezieher von Kleinstpensionen, Menschen mit geringen Einkommen werden massiv davon profitieren.
Frau Ministerin, ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion und auch im Namen des Landes Vorarlberg für die zusätzlichen Mittel in das Gesundheitswesen und vor allem für die Fortschreibung dieser Gesundheitsreform 2005. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
17.28
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
17.28
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Klug, es steht wirklich im Bericht des Gesundheitsausschusses: Dieses Gesetz dient der langfristigen Sicherstellung der Finanzierbarkeit des österreichischen Gesundheitswesens. – So steht es da. Ich weiß nicht, woher du das hast, dass es dem nicht dienen soll, aber im Prinzip sehe ich auch das Problem, dass es dem nicht dienen kann.
Sie machen jetzt mehr oder weniger den Vorschlag, durch eine eigentlich geringfügige Erhöhung der Krankenkassebeiträge – 0,15 Prozent ist nicht viel – könnten unsere Krankenkassen saniert werden. Ich glaube nicht ganz daran, dass sich das ausgeht. Ganz ehrlich! Es gibt viele Bereiche im Gesundheitswesen, die eher teurer als billiger werden. Es gibt viele Bereiche im Gesundheitswesen, die derzeit schon ungenügend abgedeckt sind. Ich denke zum Beispiel an Psychotherapie auf Krankenschein. Diese gibt es zwar, aber in Wirklichkeit zahlt man üblicherweise noch dazu. Ich weiß, wie es sich im Wartezimmer eines Kassenarztes in Niederösterreich anfühlt. Da sitzt man drei Stunden. Das sind an und für sich auch Kosten, die für die Wirtschaft anfallen, wenn jemand drei Stunden beim Arzt im Wartezimmer sitzen muss, bevor er zehn Minuten behandelt werden kann.
Bei der Rehabilitation gibt es auch noch sehr viele Dinge, die besser zu machen und besser zu finanzieren wären. Ich denke, diese 150 Millionen €, die da herauskommen, die auch nicht 100-prozentig in die Krankenkassen in der Form fließen werden, können sich für eine langfristige Sanierung der Krankenkassen sicher nicht ausgehen.
Kollege Breiner hat vorhin angemerkt, dass es ja auch andere
Finanzierungsmöglichkeiten gibt, was auf ÖVP-Seite gleich das
Entsetzensgeschrei: Ach, neue Steuern!, hervorgerufen hat. Da stelle ich schon
die Frage: Warum werden die Menschen
krank? Nur, weil sie arbeiten? Oder gibt es andere Einflussfaktoren auch? (Bundesrat
Dr. Kühnel: Zum Beispiel Rauchen!) – Genau! Ich
finde es zum Beispiel ganz richtig, wenn ein Teil der Tabaksteuern in die
Krankenkassen fließen. Ich fände es ganz richtig, wenn Alkohol
besteuert werden und ein Teil davon in die Krankenkassen fließen
würde. Das ist doch nicht abwegig, das ist doch ganz sicher sinnvoll. (Bundesrat
Dr. Kühnel: Bruno Kreisky hat das schon einmal gemacht!) –
Auch ich habe Herrn Dr. Bruno Kreisky noch im Fernsehen gesehen; also so
ist es nicht, ganz so jung bin
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