BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 145

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ich nicht. Aber danke, es war das erste Mal, dass Sie etwas Charmantes zu mir gesagt haben. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Ich möchte auch noch etwas sagen: Als Vorsitzende des Verkehrsausschusses – und auch weil ich mich doch mit der Verkehrspolitik sehr viel beschäftige – meine ich, dass die Berechnung von externen Kosten in der Verkehrspolitik nichts Unerwünschtes ist. Im Prinzip hätten wir alle gerne, dass die EU das zum Beispiel in ihrer Wegekosten­richtlinie berücksichtigt. Was sind denn diese externen Kosten der Verkehrspolitik? – Unter anderem auch Gesundheitskosten. Denn: Wir alle wissen um die Feinstaubpro­blematik und dass dadurch die Kinder krank werden. Das sind Gesundheitskosten, die unser System belasten. Warum sollte man die jetzt unbedingt bei den Nebenkosten der Arbeiter mehr oder weniger finanzieren? Das ist eigentlich nicht ersichtlich und nicht einsichtig.

Ich meine, die ÖVP könnte ein bisschen mehr Phantasie aufbringen und sollte nicht bei jeglicher Aussage aufschreien, von wegen, man könnte die Gesundheitskosten viel­leicht auch finanzieren, indem man andere Dinge ansetzt, außer Lohn- und Gehalts­kosten. Ich denke, diese Einstellung ist nicht so abwegig und könnte sich auch die ÖVP einmal näher anschauen. Das wäre meiner Meinung nach nicht gegen die Partei­linie, weil auch die ÖVP immer wieder sagt, die Lohnnebenkosten wären zu senken.

Was mir an diesem Gesetz prinzipiell auch gefällt, das ist die Obergrenze bei den Me­dikamentengebühren. Ansonsten befürchte ich, dass mit diesen 0,15 Prozent eine langfristige Sanierung sicher nicht möglich sein wird, eine kurzfristige vielleicht schon.

Weil zuvor kurz die Differenz zwischen Wiener Gebietskrankenkasse und Oberösterrei­chischer Gebietskrankenkasse aufkam und wer denn nun besser arbeite: Ich denke, es gibt schon sehr viele Menschen, die eine ärztliche Behandlung in Wien in Anspruch nehmen, auch wenn sie in Oberösterreich wohnen, und vielleicht auch umgekehrt. Ich bin mir nicht so sicher, ob man das jetzt so auf den Cent genau auseinanderrechnen kann, wer denn besser oder schlechter wirtschaftet – zum Teil schon, aber sicher nicht zu 100 Prozent. (Beifall bei den Grünen.)

17.33


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesminis­terin Dr. Kdolsky. – Bitte.

 


17.33.26

Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bundesräte! Hohes Haus! Das österreichische Gesundheitssystem ist ausgezeichnet. Ich werde dafür manchmal verlacht, ich bleibe aber dabei, dass ich nicht nur als Ärztin in jedem Bereich – Turnusärztin am Land, Uni­versitätsärztin, Wissenschafterin, forschend tätig, aber auch als Krankenhausmana­ger – dieses System 25 Jahre hindurch von allen Seiten her kennengelernt habe, von denen man es sehen kann, und es ist ausgezeichnet. Nur eines möchte ich Ihnen hier vorausschickend schon sagen: Dieses ausgezeichnete System, an dem wir definitiv weiterzuarbeiten haben und uns nicht zurücklehnen und auf den Lorbeeren ausruhen, ist innerhalb Europas auch das teuerste System. 26 Milliarden € jedes Jahr! Meine Herrschaften, das sind 358 Milliarden österreichische Schilling. Mit Euro-Angaben wird das alles manchmal ein bisschen verniedlicht. Ich betone: 358 Milliarden Schilling!

Als wirtschaftlich ausgebildeter Krankenhausmanager und Gesundheitsökonom sage ich Ihnen: Da müssen wir dann schon Ursachenforschung betreiben, warum diese 358 Milliarden Schilling jedes Jahr, nämlich 26 Milliarden €, nicht ausreichen, um dieses System entsprechend zu finanzieren.

 


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