Parlamentarische Materialien

18.33.58

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Kollegin Konrad, wenn Sie sich da herausstellen und sagen: Ich muss überall dagegen stimmen!, dann möchte ich Ihnen sagen: Es hätte vor einem Jahr andere Optionen gegeben, zum Beispiel eine Regierungsbeteiligung! Sie könnten aber auch aktiv mitarbeiten und eigene Vorschläge einbringen! Auch das wäre eine Möglichkeit gewesen, liebe Frau Kollegin! (Zwischenruf der Bundesrätin Konrad.) Dann müsste man nicht betonen, dass man immer nein sagen muss. (Zwischenruf des Bundesrates Breiner.) Ihr reibt euch momentan sehr an der SPÖ! Sie sind noch immer freundlich mit euch, aber ich weiß nicht, wie lange das noch geht! Wenn ich die heutige Diskussion betrachte, Herr Kollege Breiner, dann weiß ich nicht, wie lange das noch geht!

Ich habe es bereits bei der Diskussion über die ASVG-Novelle erwähnt: Wichtig ist für mich die Absicherung von Freien Dienstnehmern, die mit dieser Novelle in das Arbeitslosenversicherungsgesetz und in das Insolvenzentgeltsicherungsgesetz mit einbezogen werden. Ich habe schon erwähnt, dass wir für diesen Personenkreis in weiterer Folge mit der Möglichkeit des Bezugs des Krankengeldes, aber auch des Wochengeldes eine Absicherung im Falle der Arbeitslosigkeit schaffen, und von dieser sozialen Absicherung profitieren sehr viele Menschen, nämlich insgesamt zirka 70 000. – Ich denke, dass das ein ganz besonders wichtiger Schritt ist!

Wichtig ist auch die sozialversicherungstechnische Absicherung von Selbständigen, denn viele haben sich in den letzten Jahren, vielleicht auch, um der Arbeitslosigkeit zu entgehen, zur Selbständigkeit entschieden und sind Kleinunternehmer geworden. Viele davon, aber nicht alle sind erfolgreich, und deshalb ist es auch von großer Bedeutung, dass hier ein Ausgleich im Zusammenhang mit der Arbeitslosenversicherung und ein Vorsorgemodell in Zusammenhang mit der betrieblichen Mitarbeitervorsorge geschaffen wird, die wir später noch diskutieren werden.

Diese Novelle ist auch, wie Kollege Kaltenbacher richtig ausgeführt hat, ein wesentliches Element zur Verbesserung des lebenslangen, berufsbegleitenden Lernens. Wir erreichen damit eine hervorragende Verbesserung der so genannten Bildungskarenz: Erfreulicherweise wird, wie auch schon erwähnt, die Wartefrist von drei Jahren auf ein Jahr verkürzt, und es wird nicht nur die Bezahlung erhöht, sondern die Bildungskarenz kann auch geteilt werden, und es gibt keine Altersbeschränkung mehr. – Es ist nun also möglich, neben dem Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe einer schulischen oder universitären Ausbildung nachzugehen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt!

Ich möchte abschließend in diesem Zusammenhang noch erwähnen, dass dieses wichtige Paket auch im Einvernehmen mit den Sozialpartnern verhandelt wurde. Ich meine, auch deshalb ist es von entsprechender Qualität. Das möchte ich wirklich betonen, Frau Kollegin Konrad! Im Hinblick darauf kann ich Ihren Ausführungen nicht folgen, weil ich meine, dass wirklich ganz klare Verbesserungen normiert wurden. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP.)

18.36

BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 160