BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 179

immerhin mehr als 40 Branchen, und das Gütesiegel wird uns in Branchen, wo Arbeit von hoher Qualität geleistet wird, Qualitätsstandards sichern.

Es handelt sich dabei meist um kleine und mittlere Betriebe. Ich nutze – wie fast im­mer, wenn wir über dieses Thema sprechen – die Gelegenheit und sage: Es ist vorbild­lich, dass in diesen Klein- und Mittelbetrieben so viele Lehrlinge ausgebildet werden. Ich glaube, diesen vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden und somit einen wichtigen Beitrag zur Facharbeiterausbildung leisten, gebührt Dank.

Noch ein paar Worte zur Änderung des Konsumentenschutzgesetzes: Hier ist vor al­lem ein Punkt zu erwähnen. Durch diese Novelle kommt es zu einer Verbesserung der Situation der Konsumenten bei Werbeveranstaltungen. Damit werden Rücktritte aus Geschäften, die dort getätigt werden, leichter. Ich glaube, auch das ist ein Punkt, der schon lange fällig war und jetzt mit diesen Novellen in die Tat umgesetzt wird – nämlich mehr Rechte für Konsumenten, die bei Werbeveranstaltungen einkaufen.

Gesamt gesehen sind diese vier Gesetze positiv. Unsere Fraktion wird natürlich zu­stimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

9.53

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Perhab. – Bitte.

 

9.53.09

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht noch eine Be­merkung zum vorigen Tagesordnungspunkt: Keiner der Redner hat erwähnt, warum der ORF in finanziellen Schwierigkeiten ist. – Weil er nämlich bei der Einschaltquote 5 Prozent verloren hat durch sein sagenhaft verbessertes Programm, das diese unhei­lige Allianz mit dem neuen Generaldirektor Wrabetz ins Leben gerufen hat. (Bundesrat Mag. Klug: Nein, das hat sein müssen, wir haben lange darauf gewartet!) Dabei haben sie alles versprochen und nichts gehalten, so wie immer. (Beifall bei der ÖVP.) 5 Pro­zent Quotenverlust! Das ist der Grund für die fehlenden Einnahmen und nicht die Nichtrefundierung der durch die Gebührenfreistellung entfallenden Gelder! Aber es ist wie immer, bei wirtschaftlichen Fakten sind wir eben nie auf dem Laufenden.

Aber nun zum Tagesordnungspunkt: Kollege Einwallner hat eigentlich alles gesagt, was aus unserer Sicht zu sagen ist, wie auch aus meiner Sicht als Vertreter der Gas­tronomie und als Wirtschaftskammerfunktionär. Es ist natürlich so, dass wir uns in der Gastronomie unserer Verantwortung bewusst sind. Wir veranstalten in der Steiermark die Aktion „Mehr Spaß mit Maß“.

Wir schicken einen Referenten in alle steirischen Berufsschulen, der mit Schockvideos versucht, die jungen Leute, unsere Lehrlinge, über die Folgen von Alkoholmissbrauch, Drogenmissbrauch und so weiter aufzuklären. Wir leisten hier gewaltigen Aufwand und versuchen in diesem Bereich präventiv zu arbeiten und dieses berühmte Komasaufen von Anfang an in Frage zu stellen.

Ich möchte aber trotzdem darauf hinweisen, dass es auch viele andere Bereiche gibt, in denen alkoholische Getränke ausgeschenkt werden – ich meine diese „graue Gas­tronomie“. Das fängt bei Vereinskantinen an, abgesehen von den diversen Bierzelten und so weiter. Es ist eine Illusion, zu glauben, dass man das alles kontrollieren kann; es geht nur mit Stichproben und Präventivmaßnahmen. Trotzdem finden wir diese No­velle positiv. Es ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, da stimmt unsere Frak­tion selbstverständlich zu. (Beifall bei der ÖVP.)

9.55

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Danke. – Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Breiner. – Bitte.