BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 180

9.55.23

Bundesrat Franz Breiner (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Änderungen der Gewerbeordnung sind durchaus umfangreich. Wir werden allen diesen Änderungen zu­stimmen, da wir glauben, dass sie in manchen Punkten einen wesentlichen Beitrag da­zu leisten, um dem Gewerbe Rechnung zu tragen.

Die Einführung des Begriffes „Meisterbetrieb“ ist durchaus sinnvoll in einer Zeit, in der der Zugang zum Gewerbe auf mehreren Ebenen möglich ist. Die Lehrlingsausbildung, die in Meisterbetrieben stattfindet, ist eine der Grundlagen für die Ausbildung der Ju­gendlichen. Ich denke, wenn kleine und mittlere Betriebe sich die Mühe machen, Lehr­linge auszubilden und die Kosten dafür zu tragen, dann soll man ihnen das wertschät­zend mitteilen. Ich denke, dieses Gütesiegel „Meisterbetrieb“ ist sicher ein Schritt dazu.

Der zweite Punkt, der hier angesprochen ist, ist die Ausweispflicht oder die Ausweis­leistung gegenüber Gastwirten. Das Wort „Komasaufen“ hängt mir eigentlich schon zum Hals heraus. Nicht das ist das Problem, das Problem heißt schlichtweg „Alkoho­lismus“ und ist nicht darin begründet, dass Gastwirte etwa zu wenig kontrollieren oder schauen. Es ist ein guter Schritt, dass in Gastwirtschaften und in Kaufläden Ausweise verlangt werden, wenn Alkohol eingekauft wird. Aber ich denke, das Problem liegt dort, wo wir für kostengünstiges Saufen Werbung betreiben – anders ist das nicht zu benen­nen, wenn es heißt, ein Getränk koste 0,99 €. Das Problem liegt dort, wo Erwachsene hergehen und dieses Saufen auch noch durch ihre Anwesenheit glorifizieren, im Be­sonderen dann, wenn es sich um Landeshauptleute handelt. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Schimböck: Kollege Mitterer, aufpassen!) Ich kann mir vorstel­len, dass auch Kollege Mitterer durchaus meiner Meinung ist, selbst wenn es seinen Landeshauptmann betrifft. (Bundesrat Schimböck: Er darf auch klatschen!)

Es ist ja nicht unerwähnt geblieben, dass ich aus dem Lehrberuf komme. Ich denke, dass wir einen wesentlichen Teil dazu beitragen, aus den jungen Menschen verantwor­tungsvolle, selbständig denkende, mit Selbstsicherheit ausgestattete Menschen zu ma­chen. Ich denke, wenn Menschen dem Alkohol zusprechen, liegt es im Wesentlichen darin begründet, dass die Eltern Vorarbeit geleistet haben. Ich denke, wenn junge Menschen im Alkohol ihr Heil suchen und sich beim Trinken nicht einschätzen können, liegt das zumindest partiell an deren mangelndem Selbstvertrauen, an Ängsten und Nöten, die durch Alkohol überdeckt beziehungsweise kompensiert werden.

Ich denke, hier liegt der Schlüssel zur Bekämpfung von Alkoholismus. Ich bin froh, dass alle Erziehungsberechtigten durch den Handel und die Gastronomie unterstützt werden, und hoffe, dass diese Chance lückenlos genutzt und Alkoholausschank an Ju­gendliche tatsächlich unterbunden wird.

Daneben aber – und ich wiederhole es noch einmal – dürfen wir die Werbung für Al­kohol sowohl bei Sportevents als auch bei Zeltfesten, in Discos nicht vergessen. Ich denke, auch dort gehört eine Einschränkung gemacht. Saufen soll nicht zu einem Sport verkommen, der noch dazu möglichst billig ist.

Ein weiterer Punkt in der Gewerbeordnung ist die europäische Geldwäscherichtlinie. Wir haben Bedenken dahin gehend geäußert, dass der Datenschutz eine sehr heikle Angelegenheit ist, zumal hier auf private Gewerbetreibende zugegriffen wird. Die ARGE Daten hat ebenfalls Bedenken angemeldet. Dennoch ist der Sinn dieser Ände­rung, nämlich das Verhindern von Geldwäsche, wodurch ja nicht zuletzt auch der Ter­rorismus finanziert wird, für uns so wesentlich, dass wir auch diesem Punkt unsere Zu­stimmung geben werden.