BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 238

Ich bin auch der Meinung, dass da eine falsche Terminologie gewählt wurde, dass wir hier nicht davon sprechen können, dass zwei schulautonome Tage jetzt im Wege des Landesschulrates zentral für die Bundesländer verordnet werden. Es sind tatsächlich zwei schulfreie Tage und nicht schulautonome Tage, um die es sich da handelt.

Insgesamt gesehen sind wir mit diesen Änderungen der Gesetze einverstanden und werden ihnen zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

13.39

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Dr. Schmied. Ich erteile ihr das Wort.

 

13.40.13

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Herr Prä­sident! Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Ich möchte zu vier Themenbe­reichen Stellung nehmen, weil mir das ganz wichtig erscheint, möchte aber zu Beginn meiner Ausführungen sagen, dass für mich, dass für uns alle Gesetzesmaterien, die heute hier vorliegen, ganz, ganz wichtige Bausteine sind für etwas, für das ich stehen und das ich erreichen möchte: nämlich eine auf Fakten basierende Bildungspolitik und mehr Sachlichkeit in der bildungspolitischen Diskussion.

Dafür, sehr geehrte Bundesräte, sind vor allem zwei Gesetzesmaterien – Herr Bundes­rat Schnider und auch Herr Bundesrat Breiner haben schon darauf hingewiesen –, ent­scheidend, zum einen das Bildungsdokumentationsgesetz, zu dem ich schon kurz Stel­lung genommen habe, aber ganz besonders auch das Bundesinstitut für Bildungs­forschung. Es gibt seitens meines Ressorts, aber auch seitens der Länder, der Lan­desschulräte sehr viele Studien, Untersuchungen, ergänzt um wichtige internationale Studien, aber das, was wir brauchen, ist eine stärkere Fokussierung. Es ist vor allem – Sie haben das hervorragend auf den Punkt gebracht – eine angewandte Bildungsfor­schung; eine Bildungsforschung, die dann tatsächlich auch für die da ist, für die wir verantwortlich sind, für unsere Kinder und Jugendlichen; eine Bildungsforschung, die nicht nur die Wissenschaft im Auge und im Kopf hat und bewertet, sondern immer auch schon die Umsetzung mit bedenkt. Das erscheint mir sehr wichtig.

Da erwarte ich mir in Kombination der Novelle Bildungsdokumentationsgesetz und des neuen Bundesinstituts schon auch, wenn ich so formulieren darf, einen Quantensprung an Grundlagen, die dann auch unsere Debatten im wahrsten Sinne des Wortes berei­chern sollen. Ich denke dabei an den Nationalen Bildungsbericht, den wir uns für 2008 vorgenommen haben. Erster Adressat dieses Bildungsberichts ist ja gerade das Par­lament, sind Sie. Und damit ist dieser Bericht für uns gemeinsam eine sehr wichtige Grundlage für die Debatte.

Der zweite Punkt – Herr Bundesrat Breiner, Sie haben ihn schon erwähnt – sind die Bildungsstandards.

Ich halte es für einen Meilenstein in der Weiterentwicklung des Bildungssystems, wenn es uns im nächsten Jahr gelingt, gemeinsam die gesetzliche Grundlage zu schaffen, wie es auch im Regierungsprogramm verankert ist, um die Bildungsstandards einzu­führen. Es geht da gar nicht so sehr um die Frage der einzelnen Notengebung, son­dern ganz generell um die Qualität im österreichischen Bildungssystem. Der Bildungs­erfolg kann doch nicht davon abhängen, welche Schule ich besuche.

Die internationalen Studien belegen es eindeutig – egal, ob Sie PIRLS oder auch PISA betrachten –: Wir haben unglaubliche Qualitätsunterschiede zwischen den einzelnen Standorten, und da werden uns die Bildungsstandards eine wichtige Rückmeldung ge­ben.