BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 258

bietskörperschaften, vor allem auch für die Gemeinden, Planungssicherheit schaffen, die für die Arbeit vor Ort natürlich große Vorteile bringt.

Wir haben die Gewährleistung der Krankenanstaltenfinanzierung drinnen, den Ausbau der Kinderbetreuung. Bei den Schuldiskussionen am heutigen Tag ist ja auch die Sprachförderung im Hinblick auf die Migrationskinder sehr hervorgestrichen worden. Wir haben auch für die Sprachförderung die entsprechenden Ressourcen vorgesehen, ebenso die Mittel für die Landeslehrer und den Katastrophenfonds.

Die wesentliche Strukturreform, die jetzt schon angesprochen wurde, auch im Hinblick auf die kleineren Gemeinden, was den abgestuften Bevölkerungsschlüssel betrifft, ist darin begründet, dass die unterste Stufe, bis zu 10 000 Einwohnern, ab 2011 deutlich angehoben wird, dass hier alle gleichgestellt werden und diese Stufe der nächsten Stufe, nämlich bis 20 000 Einwohner, angenähert wird.

Wir wollen als kleine Gemeinden nicht gegen die größeren Gemeinden, gegen die Städte agieren, und wir wollen nicht unbedingt, dass weniger Mittel zu diesen fließen.

Es ist nicht kontraproduktiv, da muss ich Kollegin Kerschbaum widersprechen, weil den größeren Gemeinden eben nichts weggenommen wird.

Wenn hier vom Kollegen Kampl bejammert wurde, dass die Landesumlage in Kärn­ten ... (Bundesrat Ing. Kampl: Ich habe gar nichts bejammert! Gerechtigkeit fordere ich, Kollege!) – Herr Kollege Kampl, ich habe den Satz noch gar nicht fertig gespro­chen. Du hast gejammert, dass Mehreinnahmen durch die Landesumlage konterkariert werden, dass also unter dem Strich nicht das bleibt, was du dir erwünscht hättest. Die Landesumlage könnte das Land Kärnten ebenfalls streichen, in Niederösterreich haben wir sie bereits vor 15 Jahren gestrichen, die gibt es nicht mehr. Es gibt aber ein Regel­instrument im Land Niederösterreich, das auch dazu beiträgt, die Kommunalsteuer­ungerechtigkeit, die in gewisser Weise natürlich nachvollziehbar ist, auszugleichen.

Wir haben in Niederösterreich mit den Strukturhilfebedarfszuweisungen ein Instrument, das dafür sorgt, dass all jene Gemeinden, die von den gemeindeeigenen Steuerein­nahmen her unter dem Landesschnitt liegen, aus diesem Strukturhilfebedarfszuwei­sungstopf, einem Solidartopf aller Gemeinden, auf diesen Landesdurchschnitt angeho­ben werden. (Bundesrat Ing. Kampl: Da muss man ein guter Freund vom Pröll sein!) Das hat mit „guter Freund“ gar nichts zu tun. Das ist eigentlich ein ganz gerechtes Sys­tem, wo die Finanzkraft errechnet wird und jede Gemeinde auf diesen Landesdurch­schnitt in jedem Fall angehoben wird und entsprechende Ressourcenzuteilungen be­kommt. Darauf sind wir in Niederösterreich ganz besonders stolz, und das ist auch eine Frage, die politisch komplett außer Streit steht, eine Vereinbarung mit dem Finanzrefe­renten und den beiden Gemeindevertreterverbänden. Ich glaube, dass das ein guter Weg ist. (Bundesrat Ing. Kampl: Macht eine direkte Bürgermeisterwahl!)

Ein kleiner Wermutstropfen ist – das möchte ich schon hier anmerken –, dass gerade in der Frage der Annäherung beim abgestuften Bevölkerungsschlüssel die SPÖ relativ großen Widerstand bis zum Schluss geleistet hat. Ich freue mich, dass es jetzt so weit ist – beim Kollegen Sodl hat man es auch gemerkt –, dass es jetzt gut ausverhandelt ist. Ich bin froh, dass dieser Widerstand aufgegeben wurde und dass hier im Interesse des ländlichen Raumes entsprechend positive Signale gesetzt wurden.

Ein wesentlicher Punkt wurde von Frau Kollegin Kerschbaum angesprochen im Hin­blick auf die Klimaschutzziele und die verstärkte Widmung von Geldern für die Wohn­bauförderung zur Erreichung dieser Klimaschutzziele. Ich glaube auch, dass das ein wesentlicher Punkt im Finanzausgleich ist. Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, müs­sen hier die entsprechenden Mittel eingesetzt werden. Es sollte natürlich eines sicher­gestellt werden – das möchte ich gerade in diesem Zusammenhang sagen –: dass