BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 259

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diese Wohnbauförderungsmittel, die es gibt, in allen Bundesländern tatsächlich für die Wohnbauförderung eingesetzt werden.

Ich freue mich, dass wir gerade in der Einfamilienhausförderung mit dem 100-Punkte-Haus entsprechende Signale setzen und den Menschen deutlich machen: Wenn ihr mehr in energiesparende Maßnahmen, in ökologische Heizungssysteme investiert, be­kommt ihr eine höhere Förderung! Ich denke, dass wir hier auf einem guten Weg sind und dass das insgesamt eine positive Sache in Richtung Klimaschutzziel ist.

Ich glaube, dass es für die kleineren Gemeinden ein guter Erfolg ist, der mit diesem Fi­nanzausgleich erreicht werden konnte, und dass die Forderung, den kleinen Gemein­den einen größeren Anteil am Kuchen zukommen zu lassen, verwirklicht ist. Ich denke, dass das auch wesentlich ist im Hinblick auf die Sicherheit für die Investitionen und damit auch für die Absicherung vieler Tausender Arbeitsplätze durch die Investitionen der Gemeinden, die insgesamt die größten Investoren in unserem Land sind.

Wir stimmen daher diesem Finanzausgleich sehr gerne und mit großer Freude zu. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

14.59


Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Winter­auer. Ich erteile es ihm.

 


15.00.12

Bundesrat Reinhard Winterauer (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Wir und ich stimmen natürlich sehr gerne diesem Finanzausgleich 2008 zu: zum einen als gelern­ter Kommunalpolitiker, weil er tatsächlich eine substanzielle Verbesserung für Städte und Gemeinden bringt, und zum anderen als gestandener Sozialdemokrat, weil er zum Unterschied der Vorjahre eine deutlich sozialere Handschrift trägt. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schennach: Ist das der neue Finanzminister?)

Zur Kommunalpolitik ist ja heute schon einiges angemerkt worden. Zunächst, denke ich, ist es gut, wenn dieser Finanzausgleich künftig für sechs Jahre abgeschlossen wird. Das erhöht zum einen die Planungssicherheit, und zum anderen: Gerade in die­sem Fall – sozusagen zweimal drei Jahre, das heißt also 2008,2009 und 2010 und zum Zweiten 2011, 2012 und 2013 – wurde der Konsolidierungsbeitrag, Kollege Kampl, der unter der Regierungsbeteiligung Ihrer Partei zustande gekommen ist, für die ersten drei Jahre um 50 Prozent gesenkt. Das bringt für Städte und Gemeinden um 53 Millionen € mehr. Für die nächsten drei Jahre wird er zur Gänze gestrichen. Das bringt noch einmal 162 Millionen € mehr für Städte und Gemeinden. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Nun zur Abflachung des Bevölkerungsschlüssels: Das hat Kollege Bader, wie ich denke, sehr objektiv dargestellt. Es ist eine Verbesserung. Es ist noch nicht der letzte Wunsch, aber wir wissen, dass im städtischen Bereich ja neue Herausforderungen ge­rade im Bereich der Integration kommen, dass aber auch die Landgemeinden zuse­hends Aufgaben übernehmen müssen. Aber immerhin bringt diese Abflachung des Bevölkerungsschlüssels ab 2011 für die Gemeinden mit unter 10 000 Einwohnern 100 Millionen €. Kollege Kampl, 100 Millionen € für Städte und Gemeinden ab dem Jahr 2011! (Bundesrat Schennach: Da gehört Gurk dazu!)

Darüber hinaus – das ist auch ganz wichtig, Kolleginnen und Kollegen – werden finanz­schwache Städte und Gemeinden mit über 10 000 Einwohnern auch berücksichtigt und bekommen zusätzlich einen Ausgleich von 10 Millionen €.

Kollege Kampl, ich verstehe ja, dass ihr in Gurk Probleme bei der Erstellung des kom­munalen Haushaltes habt! (Bundesrat Schennach: Der Dom kostet so viel!) Das ha-


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