ben viele Städte und Gemeinden. Kollege Bader hat schon erklärt, dass es landesintern auch Finanzausgleichsmöglichkeiten gibt, ob in Niederösterreich, in Oberösterreich oder im Burgenland. Es tut mir einfach leid, dass es das in Kärnten nicht gibt. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Es tut mir auch leid, dass Kärnten hinsichtlich der Wirtschaftskraft auf die letzte Stelle abgerutscht ist. (Rufe bei der SPÖ: Oje!) Wir haben schon gewusst, warum wir einen Oberösterreicher – das sage ich jetzt als Goiserer! – nach Kärnten transferiert haben. Da habt ihr eine schlechte Asylpolitik gemacht. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Köberl.)
Ich bin aber auch froh darüber – um den letzten Punkt, was die Kommunalpolitik anlangt, zu erwähnen; die Entwicklung wird natürlich je Kommune unterschiedlich gesehen –, dass nicht mehr die Volkszahl der alle zehn Jahre stattfindenden Volkszählung herangezogen wird, sondern der aktuelle Stand. Das wird ab 2011 geschehen. Das hat schon zum Teil skurrile Blüten bei den Volkszählungen hervorgerufen. Ich erinnere mich an die Jahre 2001 und 1991, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben nicht nachvollziehen können, welche Erfindungen und welche Einspruchsflut dann gekommen ist. Da haben wir als Kommunalpolitiker selbst uns nicht unbedingt das beste Zeugnis ausgestellt. Ich denke, dass das ein vernünftiger Schritt ist. (Bundesrat Gruber: ... haben wir immer 11 Millionen Einwohner gehabt!)
Nun komme ich als gestandener Sozialdemokrat zur sozialpolitischen Komponente. Ich habe jetzt mit Genugtuung festgestellt, dass im Gesundheitswesen die Aufhebung der 1995 beschlossenen Deckelung erfolgt ist. Meine Kollegen aus Oberösterreich von rechten Seite, ihr wisst das, seit zehn Jahren habe ich das immer kritisiert. Es war eine unselige Idee vom damaligen Finanzreferenten Dr. Christoph Leitl und Landeshauptmann Pühringer, diese Deckelung bei der Spitalsfinanzierung einzuführen. Solch eine Idee muss man einmal haben! Aber immerhin bin ich froh, dass die ÖVP jetzt, nach zwölf Jahren, draufgekommen ist, dass das der falsche Weg ist und dass jetzt 100 Millionen € mehr für die Spitalsfinanzierung für Länder und Gemeinden herausschauen und dass eine entsprechende Valorisierung vereinbart wurde.
Zum zweiten kommunalpolitischen Punkt habe ich eine andere Anschauung als du, Kollegin Kerschbaum! Du hast gesagt, da werden wir als Kommunen immer gezwungen, mehr Aufgaben zu erledigen. Man kann das auch so sehen. Aber ich denke, wir sollten das durchaus mit positiven Ansätzen betrachten, dass diese neue Regierung bei der Mindestsicherung jetzt endlich einen sozialpolitischen Fortschritt erzielt hat und dass es gelungen ist, im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen mit den anderen Gebietskörperschaften zu vereinbaren, dass diese in allen Bereichen durchgezogen wird, aber auch mit einer Deckelung von 50 Millionen €.
Dasselbe gilt für die Kinderbetreuung. Auch da wurde eine Einigung erzielt. Städte, Gemeinden und Länder werden zirka 20 Millionen € dafür finanzieren. Auch das ist ein sozialpolitischer Fortschritt.
Der letzte Punkt ist die 24-Stunden-Betreuung. Ich sage absichtlich 24-Stunden-Betreuung und nicht 24-Stunden-Pflege, weil ich bei der Pflege einfach persönlich andere Kriterien ansetze als manch anderer. Auch hier wurde vereinbart, dass die von der neuen Regierung beschlossenen Reformen umgesetzt werden, und das im Rahmen einer Artikel-15a-Vereinbarung. Durchaus in großkoalitionärer Anerkennung, wie das mein Kollege Wolfgang Sodl schon betont hat, aber auch Kollege Bader schon gesagt hat, sage ich, dass Staatssekretär Christoph Matznetter, aber auch Finanzminister Molterer hier einen guten Job gemacht haben. (Beifall und Bravorufe bei SPÖ und ÖVP.)
Aber ein kleiner Wermutstropfen (Zwischenrufe bei der ÖVP): Allerdings hat Vizekanzler Molterer seine Hausaufgabe innerhalb der Partei nicht ganz erfüllen können. Ich würde „salzkammergutlerisch“ sagen: Er hat den renitenten und wahlkämpfenden Lan-
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