BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 261

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deshauptmann nicht zur Räson gebracht, dass das tatsächlich in voller Übereinstim­mung umgesetzt wird.

Ich habe bei der 60-Jahr-Feier des österreichischen Gemeindebundes vor ein paar Ta­gen hier im Parlament natürlich mit ehemaligen Bürgermeisterkollegen diskutiert und gesprochen. Und da hat es von etlichen Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen – auch von der rechten Reichshälfte – die Feststellung gegeben: Gut, dass wir eine neue Regierung haben; endlich ein vernünftiger Finanzausgleich! – Dieser Meinung schließe ich mich an. Unsere Fraktion wird diesem Finanzausgleich gerne zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

15.09


Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gelangt nun Herr Staatssekretär Dr. Matz­netter. – Bitte.

 


15.09.30

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind hier eine Fülle von Diskussionen über eine Reihe von Aspekten geführt worden. Ich will mich auf ein paar wesentliche beschränken. Teil eins: Ein Finanzausgleich ist eine Regelung der Verteilung der öf­fentlichen Mittel. Er kann und darf die Diskussion über die Verteilung der Funktionen und Aufgaben in einem föderalen Staat nicht ersetzen. Es ist völlig klar, dass es eine völlige Überforderung gewesen wäre, jene sehr schwierige Arbeit zu übernehmen, die jetzt schon über mehrere Jahre andauert und deren Komplettierung wir in den nächs­ten Jahren erwarten, nämlich eine umfassende Staatsreform über Finanzen abzuwi­ckeln.

Man kann in diesem Zusammenhang mehrere Fehler begehen, aber einen Fehler soll­te man auf keinen Fall begehen, nämlich zu glauben, dass man allein über Geld so et­was Komplexes wie einen Gesamtstaat, ein gesamtes Gemeinwesen mitsamt seiner Verwaltung, seinem rechtlichen Rahmen steuern kann. (Bundesrätin Kerschbaum: Das habe ich nicht gesagt!)

Wir wollen keine Gesellschaft, die nur über Geld gesteuert ist. Österreich ist keine sol­che Gesellschaft. Und man muss auch nicht jedes plakative Argument aus der Zeitung von Journalisten übernehmen, auch wenn es in der Opposition guttut. Ich denke, man kann das andere auch anerkennen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich komme zu den positiven Nachrichten, die auch für Frau Bundesrätin Kerschbaum wichtig sein werden. Teil eins, MöSt-Erhöhung: Es war bereits zu dem Zeitpunkt klar, als die Mineralölsteuer hier in beiden Häusern beschlossen wurde – nämlich eine Erhö­hung über das Regierungsprogramm hinaus; ich erinnere daran, im Regierungspro­gramm waren 1 Cent und 3 Cent vorgesehen; am Ende hat sich der Nationalrat in einer Abänderung entschlossen und wurde auch durch den Bundesrat nicht beein­sprucht, hier eine Erhöhung um 3 Cent und 5 Cent vorzunehmen –, dass der Bund verlangt, dass die Mehrmittel so wie auf der Bundesseite auf der Seite der Länder und Gemeinden für den Nahverkehr und den Klimaschutz eingesetzt werden. Wir haben daher bereits bei der Landesfinanzreferentenkonferenz eine schriftliche Vereinbarung mit den Ländern getroffen, dass die Beträge – die 69 Millionen € die Länder und die 32 Millionen € die Gemeinden betreffend – ausschließlich dafür Verwendung finden.

Wenn Sie mir jetzt heute sagen, dass einzelne Bundesländer das bis heute nicht um­gesetzt haben, dann ist diese Nachricht wertvoll, weil wir das selbstverständlich evalu­ieren und auch unseren Partnern entsprechend vorhalten werden, und das sind in dem Fall die Länder, wenn sie diesen Teil nicht erfüllen.

 


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