BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 263

die zum Beispiel aus dem Burgenland kommen, wo bis auf eine Gemeinde alle unter 10 000 Einwohner haben.

Halten wir nüchtern fest: Es ist ein System, das in Österreich aus gutem Grund einge­führt wurde. Und ich erinnere daran – bei allem Verständnis für die Probleme kleiner ländlicher Gemeinden –, dass es sehr große Lasten gibt, die ausschließlich große Ge­meinden zu tragen haben: ob das das Unterhalten einer Straßenbahnlinie, ob das ein Theaterbetrieb ist und so weiter.

Auf der anderen Seite steht, dass wir alle nicht wollen – auch jene, die als Vertreter großer Gemeinden kommen –, dass die österreichischen ländlichen Gemeinden als Lebensraum in Zukunft nicht weiterbestehen können, als Wirtschaftsraum nicht mehr weiterbestehen können.

Ich denke, hier gibt es auch über alle Fraktionen hinweg ein klares Bekenntnis: Wir wollen ein Österreich haben, in dem auch die kleinen Gemeinden in abgelegenen Re­gionen Lebensraum und Wirtschaftsraum sind. Und da haben wir alle eine Aufgabe zu lösen: Da muss der öffentliche Verkehr passen, da muss das Schulwesen passen. In jedem dieser Bereiche werden wir Maßnahmen setzen müssen. Mit diesem Finanzaus­gleich schaffen wir dafür eine wesentliche Grundlage.

Ich bitte um Verständnis dafür, dass das nicht mit dem Plakatsatz: Jeder Kopf ist gleich viel wert!, gelöst werden kann. Ich verhehle auch nicht – und ich habe auch in den Ver­handlungen versucht, das ständig einzubringen –, mir hätte eine Lösung, die nach der Finanzkraft geht und nicht nur nach der Einwohnerzahl, deutlich besser gefallen. Denn nicht jede kleine Gemeinde ist eine arme Gemeinde! Wir haben kleine Gemeinden, die die reichsten überhaupt sind – und wir haben kleine Gemeinden, die so bitter arm sind, dass sie Probleme dahin gehend haben, dass sie nicht einmal Banalitäten wie ihren Bauhof finanzieren können.

Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Und wir haben aus diesem Grunde bei die­sem Finanzausgleich vereinbart, dass ab sofort eine Arbeitsgruppe aller Finanzaus­gleichspartner bereits an den Strukturen des neuen Finanzausgleichs arbeitet. Und der Weg führt weg vom abgestuften Bevölkerungsschlüssel. (Beifall bei SPÖ und ÖVP so­wie des Bundesrates Ing. Kampl.) Er wird zu einer aufgabenorientierten Finanzierung kommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Den Weg, den wir bei den Spitälern gehen mussten – einen langen, beschwerlichen Weg! –, werden wir bei der kommunalen Finanzierung auch gehen müssen. Es gibt flächenmäßig große Gemeinden, die eine riesengroße Aufgabe im Wegenetz haben. Diese haben vielleicht selbst gar nicht so viele Einwohner, und andere pendeln. Andere haben viele Betriebe dort, müssen eigentlich beim Betrieb Kinderbetreuungseinrichtun­gen zur Verfügung stellen, müssen eine Summe weiterer Leistungen erbringen, damit diese Betriebe überhaupt bestehen können. Und wir müssen zu einem System kom­men, das fair und bezüglich dieser Lasten gerecht vorgeht.

Ich denke daher, der schwierige Weg ist vorgezeichnet. Die Diskussion hier ist sicher nicht die letzte. Ich glaube, dieser Finanzausgleich ist ein Schritt in die richtige Rich­tung und es ist ein guter Finanzausgleich.

Was die Frage des Weihnachtsgeschenkes betrifft, Herr Ing. Kampl: Ich möchte Ihnen schon ein Weihnachtsgeschenk machen, aber dieses Weihnachtsgeschenk liegt in et­was anderem begründet. Was wir mit diesem Finanzausgleich, wenn Sie heute keinen Einspruch erheben, mit geregelt haben, ist, dass wir in wesentlichen Bereichen dieses Staates eine Harmonisierung erreichen, dass jede Österreicherin, jeder Österreicher weiß, wenn er/sie in Not gerät, dann hat er/sie ab dem Jahr 2010 Anspruch auf eine einheitliche Mindestsicherung.