Die Verhandlungen haben lange gedauert, bis in die Nacht, und ich habe darauf bestanden, dass der Satz unten steht: Jede Beilage ist integraler Bestandteil dieses Paktums. Es haben alle Ländervertreter – in Kärnten Landeshauptmann Haider, in Niederösterreich Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka – dort unterschrieben, und damit haben wir uns verpflichtet, das zu tun. Es sind fertige Texte zur Artikel-15a-Vereinbarung oder Punktationen, wo genau festgelegt wird: Mindestsicherung, die gesamte Frage der Pflege – übrigens mit 5 000 € Eigentum, mit der klaren Verpflichtung, das eigene Finanzvermögen zur Verfügung zu stellen unter Aufrechterhaltung des Eigenheims –, all das wurde unterschrieben, mit der Möglichkeit einer Sondervereinbarung einzelner Bundesländer nach regionalen Bedürfnissen. Wir haben das dort paktiert und das ist eine große Leistung, weil es nicht für jeden einfach war.
Vielleicht ist es für manchen Landeshauptmann, der im Wahlkampf ist und nicht so sicher ist, schwierig, heute noch dazu zu stehen. Es wird schon wieder werden, wenn die Wahl vorbei ist. Aber wir haben uns zu diesem hier entschlossen. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Mag. Baier.)
Letzter Punkt: Das ist ein Finanzausgleich, wo der Herr Vizekanzler – Und da kam die Kritik aus den eigenen politischen Reihen und von den nahestehenden Kommentatoren. Daher möchte ich ihn hier auch in seiner Vertretung ausdrücklich verteidigen. Hier wäre großzügig vorgegangen worden, hieß es. In Zeitungen war zu lesen: Da wird das Geld hergeschenkt. Wie kann man den Ländern, den Gemeinden, so viel Geld geben? Die schwimmen doch ohnedies im Geld.
Faktum ist: Wir haben heute die Situation, dass nur noch halb so viele Gemeinden überhaupt noch freie Finanzspitzen haben. Wir haben die Situation, dass bei Renovierungsarbeiten, bei dringenden Investitionen, die Kommunen heute kaum mehr die Hälfte von dem leisten können wie früher. Wir haben die Situation, dass die Länder, die vor fünf Jahren noch Überschüsse von mehr als 0,5 Prozent, von 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gemacht haben, den Stabilitätspakt überhaupt nicht mehr einhalten können, dass wir heruntergehen mussten – 0,75 Prozent BIP-Überschuss war vereinbart unter Karl-Heinz Grasser.
Wo sind wir angekommen? – Bei 0,2 Prozent Überschuss. Und die 0,4 Prozent, 0,5 Prozent Überschuss sind jetzt schon eine bedeutende Herausforderung. Es stehen alle Gebietskörperschaften unter Druck.
Wir haben uns aber als Bundesregierung entschlossen, da das
Budgetdefizit im Jahr 2000 1,5 Prozent, im Jahr 2006 1,4 Prozent
betragen hat, dass wir jetzt wirklich zu einem Überschuss kommen. Und das
wird auch vom Herrn Vizekanzler ernsthaft betrieben, diese
Budgetkonsolidierung. Wir werden auf 0,7 Prozent herunterkom-
men, wir werden auf unter 0,5 Prozent kommen und wir werden diesen
Staatshaushalt endlich sanieren – tatsächliche Budgetsanierung
statt Propaganda. (Ruf bei der SPÖ: Bravo!)
Dann ist aber auch zu diesem Zeitpunkt, wenn man den anderen Gebietskörperschaften den Konsolidierungsbeitrag zurückgibt, kein Anlass gegeben – auch nicht in der eigenen Fraktion –, zu mosern, irgendjemand wäre zu großzügig, und in den Zeitungen so etwas zu schreiben. Es war eine harte Verhandlung, es war eine faire Verhandlung. Aber wir geben nur das zurück, was die Länder und Gemeinden dem Bund in Zeiten schweren Defizits gegeben haben. (Bundesrat Dr. Gumplmaier: So ist es!) Im Bereich der Gesundheit gibt es um 100 Millionen mehr, da haben die Länder durch die Übernahme der Spitäler weitaus höhere Kosten (Bundesrat Ing. Kampl: Die Gemeinden!), und in Wirklichkeit die Gemeinden durch die Umlagen, die sie zahlen.
Wir tragen dazu bei, dass das System funktioniert. 100 Millionen, 12 Millionen und 13 Millionen für die kleinen Schulen, und der Rest ist zurückgegebener Konsolidie-
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