BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 265

rungsbeitrag. Vom Weihnachtsmann kann keine Rede sein, der kommt erst am 24. De­zember. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundes­räten der ÖVP.)

15.24

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldung: Herr Bundesrat Ing. Kampl. – Bitte.

 

15.24.19

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehr­ter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vorerst einmal zum Kollegen Winterauer: Die Leistungen von Landeshauptmann Hai­der in Kärnten lassen sich sehen. (Ironische Heiterkeit des Bundesrates Winterauer.) Ich bin davon überzeugt, dass alle Landeshauptleute sich bemühen, und man sollte nicht einen Landeshauptmann herausnehmen und sagen, es passiert dort oder dort wenig. (Zwischenruf des Bundesrates Molzbichler.) – Mir fällt es nicht ein, lieber Kol­lege, das weißt du, dass ich über einen Landeshauptmann eines anderen Bundeslan­des sage, dort passiert nichts. Wir sind sehr sozial in Kärnten. Wir haben eine große Jugendbeschäftigung – anteilsmäßig die größte in Österreich –, Lehre mit Matura in Kärnten – bitte, das müssen die anderen Bundesländer erst schaffen –, erfolgreiche Betriebsansiedlung. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Herr Landeshauptmann Haider hat dieser 15a-Vereinbarung bezüglich des Finanzaus­gleichs zugestimmt. (Bundesrat Molzbichler – die Seite eines Magazins in die Höhe haltend –: Das stimmt, er hat keine Berührungsängste, da hast du recht! – Heiterkeit bei SPÖ und Grünen.) Aber liebe Kollegen ... (Bundesrat Molzbichler: Er bekämpft die Jugendarbeitslosigkeit in den Kneipen, und dann muss er ins Spital! – Neuerliche Heiterkeit bei SPÖ und Grünen.)

Liebe Kollegen, das bringt uns nicht weiter! Wir haben heute ein Problem, und ich rede nicht aus irgendeinem Jux heraus, sondern aus 29-jähriger Erfahrung in der Gemein­depolitik – und die wird mir keiner absprechen – darüber, wie es uns geht, was in unseren Gemeinden passiert und wo es nicht funktioniert. (Zwischenruf des Bundes­rates Molzbichler.)

Ich habe einen Vergleich, Herr Staatssekretär. Mich freut es, dass Sie bereit sind, eine Arbeitsgruppe einzurichten. Diese Arbeitsgruppe wird hoffentlich, Herr Staatssekretär, alle jene Kriterien haben, die wir einfach in Österreich brauchen, um ein gerechteres System – vor allem im Sozialbereich und im Einkommensbereich – zu finden. Da gibt es so große Unterschiede, Herr Staatssekretär, dass man am Ende des Jahres immer erschrickt, dass die Armutsgrenze steigt und wir immer mehr Menschen haben, die unter der Armutsgrenze leben, und auch immer mehr Reiche. Ganz verstehe ich das eigentlich nicht.

Aber, Herr Staatssekretär, die Kommunalsteuer – und ich rede nicht aus irgendeiner Situation heraus, sondern das sind Tatsachen, das sind Belege: Die Stadt Schwechat hat zum Beispiel 15 446 Einwohner (Bundesrat Breiner: 15 447 sind es jetzt!), und
die Tagespendler bringen im Jahr 19 643 744 € an Kommunalsteuer. Spittal an der Drau, zufällig die gleiche Größe mit 16 045 Einwohnern, die Tagespendler bringen 5 140 000 €.

Dann habe ich zwei kleine Gemeinden, die habe ich zufällig nur von Kärnten – weil
die Zahlen nicht von mir stammen, die sind amtlich –: Die Gemeinde Weißensee
mit 788 Einwohnern hat 175 000 € Kommunalsteuer. Die Marktgemeinde Gurk mit 1 311 Einwohnern (Bundesrat Sodl: Siegi, du bist schon wieder vorne!) hat 57 853 € Kommunalsteuer im Jahr.