BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 266

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Herr Staatssekretär, das ist meine Meinung: Das heißt, zwischen Schwechat und Spittal an der Drau ist ein Unterschied mal vier, und zwischen Weißensee und Gurk mal sieben. Herr Staatssekretär, das kann man uns nicht ausgleichen! Wir bemühen uns, diesen Ausgleich über Sonder-BZ und so weiter zu erreichen, und da gibt es ja genug Möglichkeiten. Nur: Dort sind wir die Bittsteller, und wir wollen eigentlich nicht Bittsteller für unsere Bevölkerung sein, sondern wir wollen solche Bürgermeister und Gemeindevertreter sein, die einfordern, was den Bürgern zusteht – was dem Wiener zusteht, was dem in Reutte zusteht, was dem in Gurk zusteht, und das muss nachvoll­ziehbar sein! Das sollten wir ja vom Gesetzgeber, vom Bund her, von vornherein wis­sen. Nicht, weil der Bürgermeister Tag und Nacht rennt, kriegt er ein bisschen mehr, und weil er politisch gut angeschrieben ist. Und wenn er das nicht ist, kann der Refe­rent sagen, das geht nicht und das und das können wir nicht machen. – So geht es uns wirklich, Herr Staatssekretär.

Bitte, ich lade Sie gerne ein. (Bundesrat Stadler: Keine Geschenke!) Ich fahre mit Ihnen. In meiner Gemeinde habe ich 60 Kilometer ländliches Wegenetz. In der Stadt St. Veit zehn Kilometer, in Treibach fünf Kilometer. Es gibt eine Nachbargemeinde von mir, die gleich viele Einwohner hat, die hat 130 Kilometer ländliches Wegenetz, und dort sollen die betroffenen Bürger noch mitfinanzieren, bis zu 15 Prozent.

Herr Staatssekretär, jeder Mann in Österreich, jeder Gast oder Urlauber darf auf unse­rem ländlichen Wegenetz fahren. Das sind Ungerechtigkeiten, die wir einfach nicht mehr verkraften. Da bitten wir einfach die Bundesregierung – ich habe das immer ge­tan, ob die mir ein bisschen näher stehen oder ob die jetzt momentan streiten oder nicht streiten, aber bitte, das ist die Aufgabe einer Bundesregierung –, einen Ausgleich zu finden und jedem Bürger in Österreich das Mindeste zukommen zu lassen, dass er gleich viel wert ist. – Danke. (Beifall des Bundesrates Mitterer.)

15.29


Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.

 


15.30.18

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Nur ganz kurz: Herr Staatssekretär, ich glaube, Sie haben mich falsch verstanden. Ich glaube aber, es lag am Empfänger, nicht an der Senderin.

Ich habe nicht gesagt, dass eine Bundesstaatsreform und ein Finanzausgleich ver­knüpft gehören, ich habe nur gesagt, dass eine Bundesstaatsreform fällig wäre, um einen transparenten Finanzausgleich schaffen zu können. Das würde eigentlich im Vorfeld gemacht gehören, diese Entflechtung und Entwirrung, denn es ist ja letztend­lich schon so, dass eben viele Bereiche auf vielen Ebenen bearbeitet und auch finan­ziert werden müssen; und wenn man das ändert, dann wird sich auch die Finanzierung in irgendeiner Form ändern müssen. Und wenn man jetzt den Finanzausgleich für sechs Jahre festschreibt, wird man sich dann mit einer Staatsreform schwertun, die das eine oder andere Gremium mehr oder weniger belastet.

Also ich möchte nicht, dass Sie die Gouvernante spielen, auch nicht für das Land Nie­derösterreich, und auch nicht den Oberaufseher. Ich denke nur, wenn den Ländern Mittel zur Verfügung gestellt werden und dazugesagt wird, diese Mittel sind für etwas Bestimmtes einzusetzen, dann ist es hilfreich, wenn man zum Beispiel auch einen Bericht verlangt oder auch, dass dann eine Evaluierung erfolgt – und zwar dass man diese schon dann vereinbart, wenn man die Mittel zur Verfügung stellt. Das war in dem Fall mit der Mineralölsteuer eben nicht so, leider. (Beifall bei den Grünen.)

15.31

 


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