BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 267

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Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nochmals Herrn Staatssekretär Dr. Matz­netter das Wort. – Bitte.

 


15.31.54

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: In aller Kürze nur: Bundesrat Kampl hat das Problem aufgeworfen, dass die Kommunal­steuer in einem sehr unterschiedlichen Aufkommen anfällt. Das gilt ja für andere ge­meindeeigene Abgaben auch, das ist das Wesen von etwas, bei dem ich eine Abga­benhoheit letztlich an Merkmale knüpfe, wie sie eine Gemeinde aufweist. Ich kann es nur nützen. Nebenbei gesagt, es kommt sehr unterschiedlich heraus. Vielleicht sollte man darüber nachdenken, bei der Kommunalsteuer auch Vermögen und andere Dinge einzubeziehen und dafür die Arbeit zu entlasten, dann würden wir auch eine bessere Verteilung an Wohnbevölkerung haben. Aber – ich sage das nur all jenen, die immer Steuerautonomie für Länder und Gemeinden fordern (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Kampl) und meinen, jeder soll sich seine Steuern festhalten –: Dann haben wir noch mehr eine solche Situation! (Zwischenruf des Bundesrates Wolfinger.) So groß ist Österreich nicht, dass man unbedingt in jedem Winkel eine andere Steuer braucht. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Kampl.)

Herr Bundesrat, ich will Ihnen gar nicht widersprechen. Das ist ein Grund, warum wir im Pakt vereinbart haben, dass eine Arbeitsgruppe von jetzt an zwischen  (Neuerli­cher Zwischenruf des Bundesrates Ing. Kampl.) – Der Gemeindebund und der Städte­bund sind da dabei. Die grundsätzliche Reform des gesamten Finanzausgleichs, wir wissen um das Problem, wir gehen es an.

Zum kurzen Einwand der Bundesrätin Kerschbaum: Ich verstehe schon, dass der Ein­wand der Bundesrätin Kerschbaum eher nicht war, dass der Finanzausgleich die Frage der Staatsreform ersetzt. Nur: Wir können nicht warten, bis die Staatsreform da ist, denn der nächste Finanzausgleich wäre a) ein Jahr später ausgelaufen, b) wir wollen, dass – von der Pflege über die Mindestsicherung, über die Frage der Klassenschüler­höchstzahlen – die Dinge funktionieren, und zwar gleich. Daher haben wir ein Jahr früher verhandelt und daher haben wir ein Jahr früher abgeschlossen, weil wir wollen, dass diese Dinge auf Schiene gebracht werden.

Wenn es im Rahmen der Staatsreform zu Veränderungen kommt, dann ist selbstver­ständlich der Finanzausgleich entsprechend anzupassen. Das ist völlig klar: Wenn je­mand heute für A zuständig ist und das Geld dafür bekommt, und nachher ist eine andere Gebietskörperschaft zuständig, dann sind die Gelder neu zu verteilen. Das wird entsprechend berücksichtigt; wir haben ja mehrere Möglichkeiten, das zu ändern. Und am Ende des Tages: Es ist eine Vereinbarung, die sowieso nur einvernehmlich geän­dert werden kann – sowohl die Staatsreform als auch der Finanzausgleich. Denn sonst würde ja vieles in diesem Land leichter gehen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundes­räten der ÖVP.)

15.34


Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse erfolgt getrennt.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Finanzausgleichsge-


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