BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 271

mer mehr an Bedeutung, insbesondere deswegen, weil durch Basel II für die kleineren und mittleren Unternehmen Kreditaufnahmen immer schwieriger werden. Also kommt dem privaten Beteiligungskapital eine besonders spannende Rolle zu und dessen Bedeutung wächst. Das ist dieses Private Equity, das wir hier in unterschiedlichen Aus­gestaltungen sehen, also in Venture Capital – Wagniskapital, auch als Risikokapital kann man es bezeichnen –, Seed Finance, Early Stage Finance, Growth Finance, Mez­zaninkapital oder Payouts. – Alles Formen alternativen Investments.

Auch in Österreich haben wir bereits Private Equity-Gesellschaften und auch Hedge­fonds. Deren Anteile steigen weltweit, und sie schließen sich insbesondere in Private Equity-Gesellschaften, in Bietergemeinschaften zusammen. Wir kennen alle eine: Sie heißt Cerberus. Spätestens seit dem Fall BAWAG wissen wir, wer Cerberus ist. Aber es gibt auch andere große wie Fortress, Belfort Holding, Apax Partners, Blackstone oder die Texas Pacific Group.

Vielfach wird der Vorwurf gemacht, dass diese Private Equity-Gesellschaften nur ein Ziel haben: Gewinnmaximierung. Ich denke, dieser Vorwurf – das möchte ich einmal von unserer Seite aus sagen – geht ein bisschen ins Leere, weil es soll ja an sich das Ziel privater Gesellschaften und privaten Investments sein, Gewinne zu erzielen und dadurch eine stabile Marktposition zu erlangen. Das Problem bei diesen Gesellschaf­ten ist der dabei eingeschlagene Weg, der sehr oft über Personalabbau geht. Und das ist sicherlich zu diskutieren.

Es hat gesetzlicher Regelungsbedarf bestanden aufgrund der Europäischen Union, nur das, was Sie vorgelegt haben, Herr Staatssekretär, erfüllt einfach nicht die Erforder­nisse der österreichischen Private Equity-, Venture Capital-Geber.

Dabei muss man sich allerdings die Zahlen vor Augen halten. Nehmen wir die Zahlen von 2006 her: 279 Millionen € wurden hier als Eigenkapital eingesetzt und 156 Millio­nen € als Investitionsvolumen. Insgesamt sind 190 österreichische Unternehmen da­von betroffen gewesen, also haben an diesem Geld Anteil gehabt. Dieses neue Ge­setz, das Sie hier vorlegen – wie wir alle wissen, das alte läuft 2007 aus, und Sie ha­ben ein Problem mit der EU, weil man irgendwo versteckte Finanzierungen sieht –, ist kein Ersatz für die bisherigen Bestimmungen, und es beschränkt in Österreich diese Beteiligungsmöglichkeiten sehr deutlich.

Das muss ja nicht ich sagen, sondern wir können einmal in diese Szene dieser Kapital­geber hineinhören. Die ersten Reaktionen auf dieses Gesetz waren: Bill Gates wäre in Österreich bestenfalls ein Würstlstandbetreiber geworden, oder, wie es andere formu­liert haben, Herr Staatssekretär: Statt eines großen Wurfs ein kapitaler Murks. – Das sagt die Szene, das sage nicht ich, aber Sie kennen wahrscheinlich diese Meinung. Dieses Gesetz bringt diese Private Equity-Bieter in Österreich – es ist eigentlich schon eine Industrie – in jene Bedrängnis, die diese Fonds zum Abwandern zwingt. Und wenn wir 190 Unternehmen haben, die bereits daraus Kapital bezogen haben, wäre eine Abwanderung solcher Fonds eher bedenklich.

Zum Beispiel meint der Chef des Aktienforums, Herr Staatssekretär, in Anspielung auf eine andere Debatte: Wir brauchen in Österreich ein Bleiberecht für Private Equity-Ge­sellschaften, weil dieses Gesetz zwingt uns zum Abwandern.

Die Kommentare sind breit gestreut und reichen von „vollkommen unbrauchbar“ bis „absolute Katastrophe“. Ich habe heute sogar noch mit Mezzanin-Finanzierungsleuten gesprochen, die meinen, viele Fonds werden ins Exil gehen und werden Österreich verlassen, so auch zum Beispiel der Vorsitzende des Branchenverbandes AVCO.