BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 272

Deshalb, Herr Staatssekretär, werden wir bei diesem Mittelstandsfinanzierungsgesell­schaften-Gesetz nicht mitstimmen, auch wenn es gerade für die KMUs in Österreich von besonderer Bedeutung wäre.

Kommen wir zum zweiten großen Punkt – jene Bereiche, wo wir zustimmen, brauche ich Ihnen jetzt nicht extra zu erläutern –, zur Finanzmarktaufsicht. Es ist interessant: Gerade angesichts des Prozesses, den wir derzeit live erleben, auch angesichts der Kritik, die seitens der Sozialdemokratie an der Finanzmarktaufsicht geübt wurde, ha­ben wir uns eigentlich erwartet, dass da jetzt doch ein größerer Wurf kommt. Aber wenn man den Wurf so macht, dass man sagt: Reduzieren wir ein bisschen die Finanz­marktaufsicht und geben wir ein bisschen Nationalbank dazu, dann haben wir wieder eine Balance gefunden!, dann, Herr Staatssekretär, bleibt die Schnittstellenproblematik zwischen Finanzmarktaufsicht und der Oesterreichischen Nationalbank. Die Beseiti­gung der Doppelgleisigkeiten ist nicht erfolgt. Sie ist schon in einigen Bereichen er­folgt – Sie wissen, ich bin keiner, der irgendetwas in Grund und Boden kritisiert, wenn es nicht zu Recht ist. Also ich mildere das ab. Aber es gibt in vielen Bereichen nach wie vor diese Doppelgleisigkeiten.

Uns wäre – und vielleicht auch Ihnen Herr Staatssekretär, wenn Sie Ihrem Herzen ein­mal eine Öffnung erlauben würden – vielleicht eine zentrale koordinierende Behörde lieber gewesen, als ein bisschen was in die Nationalbank und ein bisschen was in jene Finanzmarktaufsicht zu geben, von der wir, gelinde gesagt, sehr wenig halten.

Nun, der nächste Bereich sind die Vor-Ort-Prüfungen. Wir sind dafür, dass diese Vor-Ort-Prüfungen verstärkt werden, dass hier auch mehr Ressourcen eingesetzt werden, dass Follow-up-Prüfungen in diesem Bereich vorgeschrieben sind und es hier vielleicht zu weniger Managementgesprächen kommt.

Eines der Probleme in jedem Bereich ist die Fluktuationsrate von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und das haben wir gerade im Bereich der FMA gesehen, möglicherweise aufgrund der Zustände, die dort bisher geherrscht haben, aber wenn man als Anreiz bezüglich der Entlohnung eine andere Vorgangsweise wählen würde, bleiben vielleicht auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter länger in einem Unternehmen.

Die Notenbank erhält neue, verstärkte Funktionen. Hier wäre eigentlich ein konsequen­ter Schritt, Herr Staatssekretär, damit man Interessenkonflikten schon von vornherein aus dem Weg gehen kann, wenn man vielleicht die Banken gänzlich aus der Noten­bank herausnimmt.

Wir sind für die schrittweise Abschaffung der Staatskommissäre. Natürlich bedarf es hier bestimmter Rahmenbedingungen, das kann man nicht von heute auf morgen ma­chen. Das werfe ich Ihnen jetzt auch nicht vor. Sie haben es hier bereits etwas verän­dert, aber das Ziel sollte man hier nicht aus dem Auge verlieren, das zu erfüllen ist.

Das Nächste, was wir aus anderen Bereichen auch kennen: Herr Staatssekretär, wir brauchen eine Regelung, die verhindert, dass Prüfer oder Prüferinnen später zu höhe­ren Gagen zu den Geprüften wechseln. Das haben wir in anderen Bereichen auch – und Sie selbst hatten schon das Vergnügen, im Rahmen einer Dringlichen darauf zu antworten –, wenn etwa Gutachter später zum begutachteten Unternehmen wechseln. Hier wäre eine Art Cool-down-Phase auf jeden Fall von Interesse.

Insgesamt eine Diskussion, die wir in Österreich auch haben. Ich weiß nicht, wie die Frau Präsidentin Zwazl dazu steht. Wir jedenfalls sind der Meinung, Aufsichtsratsfunk­tionen sollte man begrenzen, damit die Aufsichtsräte nicht Aufsichtsratsfunktionen sammeln, sondern in maximal fünf Aufsichtsräten ihrer Kontrollpflicht auch nachkom­men.