BundesratStenographisches Protokoll752. Sitzung / Seite 16

3. für den, von Regierungsvertretern in Abrede gestellten, doch eintretenden Fall einer Klage auf Anerkennung als Arbeitnehmer einen Amtshaftungsanspruch zu gewähren,

4. im Falle der Pflege- und oder Betreuungsdürftigkeit, ebenso wie bei Krankheit und Unfall, die Einkommens- und Vermögensgrenze im Sinne einer Solidarleistung entfal­len zu lassen,

5. den Förderwerber mit einem Rechtsanspruch auszustatten.“

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Ich bitte Sie um Unterstützung!

19.33

Vizepräsident Jürgen Weiss: Der vorhin von Herrn Bundesrat Bieringer eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der soeben von Frau Bundesrätin Mühlwerth gestellte Entschließungsantrag trägt nur eine Unterschrift und ist somit nicht genügend unterstützt.

Ich stelle daher die Unterstützungsfrage und bitte jene Bundesrätinnen und Bundes­räte, die diesen Antrag zusätzlich unterstützen wollen, dies also nicht bereits durch die Unterschrift zum Ausdruck gebracht haben, um ein Handzeichen. – Das ist die ausreichende Unterstützung. Der Antrag steht somit in Verhandlung.

Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Seitner. – Bitte.

 

19.34.17

Bundesrätin Renate Seitner (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Mit dieser Artikel-15a-Vereinbarung schaffen wir endlich ein legales Pflegemodell. Wir haben in den bisher gehaltenen Reden schon gehört, dass rund 3 bis 4 Prozent der zu Pflegenden unter die davon betroffene Gruppe von Menschen fallen. Jeder einzelne Fall, jeder einzelne Betroffene leidet selber und auch seine Familie. Es ist ein großes Leid beziehungs­weise ein großer Schmerz, wenn man mit ansehen muss, wie lange oft solche Pflegezeiten und Betreuungszeiten dauern, und es ist wichtig, dass da auch wirklich persönliche Zuwendung und Ansprechpartner vorhanden sind.

Mit diesem Modell, bei dem sehr viele Menschen mitgearbeitet haben, wo die Inter­essenvertretungen eingebunden waren, die Gemeindevertreter eingebunden waren, die Ländervertreter eingebunden waren, hat Sozialminister Buchinger ein Modell ge­schaffen, wo man als Betroffener – und ich weiß, wovon ich spreche – mit ruhigem Gewissen dieses unterstützen kann. Es ist erstmals ein Modell, das doch in einem gewissen Rahmen auch leistbar ist. Es ist ein Modell, das positiv zu sehen ist für diejenigen, die betreut werden müssen und Betreuung brauchen. Es ist aber auch ein Modell, das für die Betreuerinnen Rechtssicherheit schafft. Und das ist mir als einer Gewerkschafterin ebenfalls sehr wichtig.

Es ist sehr scheinheilig, nur weil in einem Bundesland Wahlkampf ist, mit Argumenten zu kommen, dass die Förderung auf einmal zu wenig ist. Gerade das Land Nieder­österreich hat sehr restriktive Regressforderungen. Das haben wir vorhin ja schon gehört; und als Niederösterreicherin kann ich das nur bestätigen.

An die Kollegen der ÖVP-Fraktion sei Folgendes gerichtet: Wenn wir so viel Geld in Niederösterreich haben, das wir so verteilen können, dann frage ich mich, warum ich aus verschiedenen Pflegeorganisationen höre – und darunter ist auch das Hilfswerk –, dass 16 Millionen € an Fördergeldern von Seiten des Landes Niederösterreich an diese