Hilfsorganisationen für Pflegeleistungen, die schon getätigt worden sind, nicht ausbezahlt worden sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Vielleicht auch noch eines zum Kollegen Bieringer. Wir schaffen Sicherheit, nämlich Rechtssicherheit mit dem Beschluss dieses Gesetzes – und dazu stehen wir heute da und dafür arbeiten wir! (Beifall bei der SPÖ.)
An der Ernsthaftigkeit so mancher Kollegen und Kolleginnen der ÖVP-Fraktion muss ich auch zweifeln. Ich hatte sozusagen die Ehre, an der Ausschusssitzung teilzunehmen. Das Verhalten der Kollegen und Kolleginnen dort war wahrlich ein jämmerliches. Ich habe das so empfunden. Ich bin seit vielen Jahren politisch tätig und mit ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie haben keine konkreten Argumente vorgebracht.
An dieser Stelle möchte ich mich sehr herzlich bei den MitarbeiterInnen des Sozialministeriums bedanken, die wirklich ausgezeichnete Arbeit geleistet haben, die bestens informiert haben, die uns sehr deutlich dargestellt haben, dass es drei Arbeitsgruppen gibt, die auch weiterarbeiten. Und wir können nur dann weiterarbeiten und dieses Gesetz evaluieren, wenn wir dieses Gesetz beschließen, wenn dieses Gesetz mit 1. Jänner in Kraft treten kann. Wir können nur dann eine Qualitätssicherung garantieren, wenn dieses Gesetz in Kraft tritt. Und wir können nur dann entsprechende Kontrollen durchführen und vor allem auch den betroffenen Menschen garantieren, dass sie auf legale Art und Weise betreut und gepflegt werden, wenn das umgesetzt wird.
Es ist einfach menschenunwürdig, zwei Systeme aufrechtzuerhalten, nämlich ein legales und ein illegales System. (Beifall bei der SPÖ.)
In diesem Sinne bin ich auch sehr froh darüber, an dieser Stelle zu stehen – ich bin knapp ein Jahr in diesem Haus; diese Tätigkeit hier ist sehr interessant –, aber ich muss schon sagen: Mit Verwunderung habe ich festgestellt, dass gewisse Argumentationen und gewisse Verhandlungen oft sehr unsachlich geführt werden! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Umso mehr freut es mich wirklich, wenn wir heute dieses Gesetz beschließen können. In diesem Sinne: Danke an Minister Buchinger und danke vor allem auch an die MitarbeiterInnen des Sozialministeriums! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
19.39
Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Bundesrätin Zwazl zu Wort gemeldet. Ich mache ausdrücklich auf die bekannten Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte.
19.40
Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Ich habe während Ihrer Wortmeldung Herrn Dr. Strasser angerufen und ihn gefragt, ob Ihre Aussage stimmt, und er hat gesagt, sie stimmt nicht. Es hat vorige Woche eine Vereinbarung mit ihrem Landesrat Schabl und mit Frau Landesrätin Bohuslav gegeben, und für 2008 ist die Finanzierung nicht nur vom Hilfswerk, sondern für alle Hilfsorganisationen gewährleistet. Also das Land Niederösterreich ... (Bundesrat Boden: Gewährleistet, aber nicht ausbezahlt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Dr. Strasser hat gesagt, es ist nichts offen, und für 2008 ist sogar ein größerer Polster, und zwar nicht nur an das Hilfswerk, sondern an alle niederösterreichischen Hilfsorganisationen gegangen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
19.41
Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesrat Schennach.
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