BundesratStenographisches Protokoll752. Sitzung / Seite 18

19.41.22

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Frau Kollegin Seitner, Sie haben hier am Red­nerpult Ihrer Verwunderung über Vorgänge, parlamentarische Vorgänge, die an sich ganz normale parlamentarische Vorgänge des Versuchens von Positionsfindungen sind, Ausdruck verliehen. Wissen Sie, worüber ich mich wundere? – Wie locker in den letzten zwei Tagen hier Eingriffe in die Verfassung gemacht wurden. Es ist ver­wunderlich, wie locker man hier mit Grund- und Freiheitsrechten umgegangen ist; kein Problem, da findet man sich sofort.

Aber wenn es ums Leben geht, um das wirkliche Leben geht, da wird es auf einmal schwierig. Ein bekannter Publizist hat geschrieben: Warum haben wir das Gefühl, dass dieses Phänomen namens Politik in Österreich mit unserem Leben nichts zu tun hat, obwohl es oft um Lebensthemen schlechthin geht? – Die Pflege ist in einem Land alter Leute bei Gott ein Stück sehr harter Realität.

Ich erinnere daran – das war, glaube ich, sogar ich, oder die Kollegin Lichtenecker –, dass wir hier vor gar nicht so langer Zeit gestanden sind und gesagt haben, es gibt einen Pflegenotstand in diesem Land. Und wissen Sie, was damals der Bundeskanzler gesagt hat? – Es gibt keinen Pflegenotstand!

Dann kam es zu einem Vorschlag, den man nur mehr als eine Scheinlösung bezeich­nen kann. Können Sie sich noch daran erinnern, dass man den Menschen gesagt hat, es werde eine Regelung geben: 3 000 € monatlich für Vollpflege!? – Und dann die Lösung der Amnestie. Ich bin ja nicht jemand, der einem Regelungswahn unterliegt, und ich finde, dass manche Menschen für sich Lösungen gefunden haben, wo sich tatsächlich die Frage stellt, ob man nicht vielleicht diese Lösungen, die die Menschen gefunden haben, um mit diesem Pflegenotstand in Österreich individuell fertig zu werden, hätte belassen sollen.

Wir haben immer schon gesagt: Das mit dieser Pflegeamnesie, begrenzt bis Jah­resende, das geht sich nicht aus! Das haben wir vor einem halben Jahr gesagt, das haben wir vor wenigen Monaten gesagt, und ich sage es auch heute: Das geht sich nicht aus! Und wir sollten Menschen, die in einer hilfsbedürftigen Situation sind, nicht in unnötige Zwangssituationen und Härtesituationen drängen. Und diese Pflege­am­nesie ... (Bundesrat Konecny: Die „Amnesie“ hat der Herr Schüssel gehabt! – Heiter­keit bei der SPÖ.) – Nein, der Terminus heißt „Pflegeamnesie“. Lieber Kollege Konecny, den Terminus haben wir, aber wir können auch sagen: die Amnesie gegenüber der illegalen Beschäftigung.

Ich habe hiermit kein Problem. Herr Schüssel hat immer eines nicht gesagt, aber Herr Sozialminister Buchinger hat es gesagt, und es war dann plötzlich Rauschen im Wald, nämlich, dass das für einen Teil nicht gilt, nämlich für die Ansprüche der Sozial­versicherungen. Da geht das ja gar nicht. Und diese könnten, wenn sie wollten, fünf Jahre zurückfordern. Das heißt, man hat auch hier, wie man gesagt hat, eine Lösung bis Ende des Jahres gefunden, eine Scheinlösung gefunden.

Wir haben, Kollege Bieringer, in den letzten Tagen heftig diskutiert. Ich habe immer gesagt: Mir geht es aber auch darum, als parlamentarisches Gremium nicht Verwal­tungsbehörden aufzufordern, einen Gesetzesbruch zu machen! (Beifall bei Grünen und SPÖ.) Auch wenn ich hier für ein Gesetz eine Gegenstimme abgebe, gilt es auch für mich, und es muss somit auch für Behörden im Vollzug gelten.

Das Nächste, und da bin ich konsequent in der Diskussion, wie jetzt beim Asylgerichts­hof oder beim Sicherheitspolizeigesetz: Was ich nicht will, ist eine Vermischung von