Es ist tatsächlich so, wie die geschätzte Frau Bundesrätin Seitner gesagt hat, die beste Sicherheit für die Bürger und Bürgerinnen wäre, wenn diese Artikel-15a-Vereinbarung, die es jetzt ermöglicht, das zugrunde liegende Gesetz auch ab dem 1. Jänner weiter anzuwenden und zu finanzieren, ohne lange Verzögerung in Kraft treten könnte.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Frau Bundesrätin Roth-Halvax sagt, für sei ist das „Buchinger-Modell“, wie sie es bezeichnet hat, kein taugliches Modell. (Bundesrätin Roth-Halvax: Das habe ich erläutert!) – Sie gestatten mir die Frage, warum Sie dann im Bundesrat zugestimmt haben und warum Ihr Finanzminister Molterer dem mit zugestimmt hat, warum Minister Bartenstein zugestimmt hat, warum Kollege Sobotka zugestimmt hat und warum auch Ihre Soziallandesrätin zugestimmt hat.
Sie sagen, dieses Modell greift nicht, weil es Anfang Dezember weniger als 100 Anträge gegeben hat. Die Antwort darauf ist ja, gerade deswegen müssen wir dafür sorgen, dass nach dem Auslaufen der Pflegeamnestie zum 1. Jänner 2008 – und diese läuft aus, weil ein entsprechender Gesetzesbeschluss nicht mehr gefasst werden kann – die Personen das neue, legale, leistbare und qualitätsgesicherte Modell auch nutzen. Wir tun im Sozialministerium alles dafür, um das zu kommunizieren, zu informieren. Ich bin der Wirtschaftskammer, der Sozialversicherungsanstalt dankbar dafür, dass sie diese Information unterstützen, auch der Wirtschafts- und Arbeitsminister tut das mit einer entsprechenden Broschüre.
Ich habe heute vom Generalsekretär-Stellvertreter Mitterlehner gehört, dass wir bereits etwa 260 selbstständige Gewerbeberechtigungen in diesem Bereich haben. Wir haben bereits über 100 Anträge. Ich gehe davon aus, dass wir im Jänner relativ rasch auch die Zahl 1 000 und in den nächsten Monaten dann eine noch größere Zahl erreichen werden, weil es wichtig ist, weil es ein gutes Modell ist, das angewandt werden soll. (Bundesrat Schennach: Mit dem Problem der Scheinselbständigkeit!)
Das Problem der Scheinselbständigkeit ist etwas, was sich in der Gewerbeordnung findet, was sich in den arbeits- und gewerberechtlichen Regelungen findet, die Minister Bartenstein in seinem Gesetz getroffen hat, denen ich zugestimmt habe, weil wir nach meiner Überzeugung genügend Vorkehrungen getroffen haben, und zwar sowohl in entsprechenden Verordnungen nach der Gewerbeordnung als auch in qualitätssichernden Richtlinien und Rahmenbedingungen, dass diese Gefahr nicht eintritt. Wenn sie tatsächlich eintritt, dann werden wir das bei der Evaluierung sehen, die wir uns zur Jahresmitte 2008 vorgenommen haben. Dann werden wir entsprechend gegensteuern.
Ich bitte aber inständig darum, geben auch Sie, geschätzte Damen und Herren vom Regierungspartner, und geben auch Sie von den Grünen und Sie, meine Damen und Herren Bundesräte, diesem neuen Modell, das wir gemeinsam gefunden haben, eine faire Chance der Beurteilung durch die Bürger und Bürgerinnen! Sie werden sehen, wir werden ein gutes Modell ins Feld bekommen. Dort, wo es nach der Evaluierung im Sommer verbesserungswürdig ist, werden wir auch Verbesserungen vornehmen. Aber da brauchen wir auch wieder gemeinsam alle Länder und da brauchen wir auch den Herrn Finanzminister, da wir wieder gemeinsam verhandeln, weil – und das wäre so im Bereich von Pflege und Betreuung auch weiterhin zu sichern – eine möglichst bundeseinheitliche Regelung wichtig ist, damit sich die Menschen im gesamten Bundesgebiet darauf verlassen können, dass es legal, leistbar und qualitätsgesichert möglich ist, auch zu Hause gepflegt und betreut zu werden. (Beifall bei der SPÖ.)
20.19
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Professor Konecny.
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