BundesratStenographisches Protokoll752. Sitzung / Seite 28

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20.19.35

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es erscheint mir angemessen, dass ich meine Ausführungen – jetzt ist sie allerdings hinausgegangen und wird das leider nicht hören – mit einem sehr ernst gemeinten Dank an die Kollegin Konrad beginne, und zwar einem Dank nicht nur in meinem Namen und im Namen meiner Fraktion, sondern im Namen all jener, die pflege­bedürftig sind und von den Regelungen profitieren werden.

Meine Damen und Herren! Ich wende mich an die ÖVP und erinnere sie an die gestrige Sitzung des Sozialausschusses. Dort haben wir uns in der Früh die Zeit damit vertrieben beziehungsweise haben Sie sich die Zeit damit vertrieben, dass Sie den Vertreter des Soziaministers nach der Zimmertemperatur, dem Datum und der Uhrzeit gefragt haben, und dann war die Stunde um. Man hat es dir (in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Bundesrätin Konrad) ausgerichtet: Ich habe dir, wie angekündigt, gedankt.

Dann haben wir die Sitzung auf den Abend verlegt. – In dieser Sitzung hat die ÖVP-Fraktion nach einigen Erklärungen den Saal verlassen.

Der Dank an Kollegin Konrad resultiert aus der Tatsache, dass sie, die sie gegen den 15a-Vertrag gestimmt hat – und das vermutlich auch heute tun wird, ich weiß es nicht –, im Saal geblieben ist. Wir hätten diesen Verhandlungsgegenstand nicht auf der Tages­ordnung des Bundesrates, weil das Quorum im Ausschuss nicht gegeben gewesen wäre, wenn sich Kollegin Konrad, was politisch durchaus verständlich gewesen wäre, dieser absolut verantwortungslosen Haltung der ÖVP angeschlossen hätte.

Halten wir fest: Wenn sieben Mitglieder den Saal verlassen hätten – sechs ÖVPler und eine Grüne –, dann wäre nicht mehr als die Hälfte der Ausschussmitglieder anwesend und ein Beschluss nicht möglich gewesen. Das haben Sie, die Sie im Sozialausschuss waren, das hast du, lieber Kollege Bieringer, billigend in Kauf genommen.

Ich habe euch davor gewarnt, eure vier Landeshauptleute zu falsifizieren, die das unterschrieben haben, ich habe davor gewarnt, diese Regelung in Frage zu stellen. – Ihr habt es getan, und ich will bitte nach diesem Verhalten die Krokodilstränen über das Schicksal der Pflegebedürftigen in diesem Saal nicht mehr hören. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Mag. Baier: ... Oberlehrer!) – Ich bin kein Lehrer, aber die Ge­schäfts­ordnung habe ich gelesen, und ich kann sie auch auslegen, was bei der ÖVP offenbar nicht der Fall ist. (Bundesrat Dr. Kühnel: Er ist ein Professor!)

Kollege Bieringer hat über die gestrigen Gespräche über Entschließungsanträge berich­tet. – Er hat dabei ein paar kleine Auslassungen begangen, aber ich ergänze das gerne, und wir werden dann einen gemeinsamen Bericht an das Plenum erstatten.

Kollege Bieringer hat mir im Verlauf des späteren Vormittags zwei – inzwischen haben sie sich auf einen „amalgamiert“ – Entschließungsanträge in die Hand gedrückt und mir die Frage gestellt, ob wir da mitkönnten. – Ich habe diese Texte überflogen und gesagt: Das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen, aber ich rede noch einmal mit meinen Leuten.

Diese „meine Leute“, die ich da gemeint habe, sitzen in diesem Saal, und wir waren übereinstimmend der Meinung – zu den Gründen dafür komme ich dann noch –, dass wir diesen Entschließungsanträgen nicht beitreten wollen.

Kollege Bieringer hat dann gefragt: Na, was könnt ihr euch denn vorstellen? Und es gab daraufhin einen Entwurf, den eine Klubmitarbeiterin in aller Eile, denn es musste dann ja auch schon schön langsam schnell gehen, zusammengestellt hat und den wir dir überreicht haben. (Bundesrat Bieringer: Wann, heute?) – Gestern. Bitte, ich kann ihn auch noch reproduzieren. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

 


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