BundesratStenographisches Protokoll752. Sitzung / Seite 29

Ab diesem Punkt hat die sozialdemokratische Bundesratsfraktion, und das ist schon eine interessante Erscheinung, nichts mehr von diesem Entschließungsantrag von Seiten ihrer ÖVP-Kollegen gehört. (Bundesrätin Roth-Halvax: Das stimmt ja nicht!) –Entschuldigen Sie, das stimmt. Ich weiß nicht, mit wem Sie geredet haben oder meinen geredet zu haben – mit einem Mitglied dieser Fraktion nicht. (Bundesrätin Roth-Halvax: ... Kalina geredet!) – Nein, wirklich nicht!

Was dann geschehen ist, war Folgendes, und das geht ein bisschen nach einem Motto, das der Sozialdemokratie sehr fremd ist, nämlich: Wenn die Lausbuben nicht funktionieren, dann gehen wir zum Chef, der wird ihnen schon die Wadln „viare­richten“. – Wir pflegen nicht am Nasenring durch die Gegend geführt zu werden (Ruf bei der ÖVP: Nein, an der Kette!), wir bilden uns unsere Meinung selbst.

Wenn Herr Klubobmann Schüssel, der natürlich eine wichtige Zentralfigur in diesem Störmanöver ist – klar, wie in vielen anderen Fällen auch – und unter dem ja nicht nur wir, sondern vor allem Herr Molterer leidet – aber das ist wiederum nicht mein Prob­lem ... (Zwischenruf.) – Ja, das kann ich voll unterschreiben. Gott sei Dank hat es Gespräche mit dem Klubobmann gegeben.

Der Herr Klubobmann hat uns über das, was besprochen wurde, berichtet, und wir waren übereinstimmend der Meinung, dass das kein taugliches Ergebnis für eine Beschlussfassung ist. (Bundesrat Gruber: Weil wir ein freies Mandat haben! – Zwischenruf der Bundesrätin Roth-Halvax.) – Ja, die Kollegin hat uns auf unser freies Mandat aufmerksam gemacht. Wir sind so frei, eine Meinung zu haben, Frau Kollegin!

Das ist die einfache Geschichte eines nicht zustande gekommenen gemeinsamen Ent­schließungsantrages. Ich sage Ihnen auch sehr gerne, warum das so ist, auch wenn ich hier etwas, was Kollegin Seitner schon gesagt hat und was zum Teil auch der Herr Bundesminister ausgeführt hat, wiederhole: Wir können nicht auf Dauer ein legales Betreuungsmodell forcieren, wenn wir alles dazu tun, ein illegales aufrecht­zuerhalten! Diese zwei Systeme können nicht nebeneinander bestehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Der zweite Punkt ist: Wir können Menschen nicht eine Scheinsicherheit vorgaukeln, die, wie zahlreiche Sprecher betont haben, so nicht gegeben sein kann. Eine Auffor­derung an die Exekutive, die Gesetze zu ignorieren, ist mit Sicherheit nicht die Aufgabe einer parlamentarischen Kammer, und dazu stehen wir! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Bundesminister, die Krankenkassen, sie alle haben klar erklärt: Was im Rahmen der Gesetze möglich ist, wird von diesen Institutionen getan werden, um den Menschen nicht noch eine weitere Beschwernis, eine Strafverfolgung, eine Strafe aufzuerlegen.

Ich entsinne mich einer anderen Debatte, in der ein Minister da auf der rechten Seite mit viel schlechteren Argumenten von der Notwendigkeit, den Rechtsstaat aufrecht­zuerhalten, gesprochen hat. – Meine Damen und Herren! Auch im Sozialbereich gibt es einen Rechtsstaat, und auch den haben wir zu verteidigen. Das ist ein hohes Gut und nicht etwas, was man so wegwischen kann!

Es ist viel von Verunsicherung gesprochen worden. – Ja, diese existiert. Aber jeder, der sich in dieser Debatte zu Wort meldet, sollte sich, bevor er den Mund aufmacht, einmal kurz überlegen, was er mit den Wortmeldungen, Vorschlägen, Entschließungs­anträgen und was sonst es auch immer sei, zu dieser Verunsicherung beiträgt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen den Menschen in vielfacher Hinsicht Sicherheit geben: die Sicherheit, dass sie zu ihrer Pflege kommen, die Sicherheit, dass sich das nicht im rechtsfreien, son­dern im legalen Raum abspielt, und auch die Sicherheit, dass sie sich auf die Regelungen, die in den Bundesländern durchaus unterschiedlich sein mögen, auch