BundesratStenographisches Protokoll752. Sitzung / Seite 30

verlassen können. Aber sich auf etwas verlassen heißt nicht, dass wir einen Text be­schließen, in dem die absolut nichtssagende Formulierung steht – sorry, aber das gilt für zwei der hier vorgelegten Anträge –: Der Bundesrat geht davon aus.

Bitte, welche Bindungswirkung soll das haben, wenn der Bundesrat „von etwas aus­geht“? – Das ist ein Nullum! Da versprechen wir den Menschen etwas, was niemand halten kann und niemand zu halten verpflichtet ist. Mit diesem Text verbreiten wir, bezie­hungsweise nicht wir, sondern Sie, die totale Verunsicherung par excellence! (Bundesrat Mayer: Das haben wir von euch gelernt!)

Meine Damen und Herren, dieses Spiel mit Entschließungsanträgen ist ein weiterer Schritt, die Menschen, die auf eine klare Richtungsvorgabe warten, weiter zu verun­sichern!

Was notwendig ist, sind nicht Entschließungsanträge – noch dazu solche mit diesem merkwürdigen Charakter –, sondern was notwendig ist, ist genau das, worüber wir gestern im Ausschuss und heute vom Herrn Bundesminister informiert wurden: inten­sivste Information der Betroffenen und natürlich vor allem ihrer Familienangehörigen.

Die rotzige Bemerkung von der rechten Seite des Hauses, dass die Pflegebedürftigen ja nicht im Internet herumsurfen ... (Bundesrätin Roth-Halvax: Na, wirklich nicht! – Bundesrat Schennach: Nein, das war ich!) – Nein, Entschuldigung, in der Mitte des Hauses, er hat sich gemeldet. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, er hat nicht recht! (Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) – Gut, diese Bemerkung ziehe ich auch zurück. Das hätte ich für rechts gehalten. (Bundesrat Dr. Kühnel: Herr Professor, entschuldigen Sie sich! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Vizepräsident Weiss gibt neuerlich das Glocken­zeichen.) – Ja, aber Entschuldigung, die, die sich informieren, sind doch die Familien­angehörigen, die für ihre greisen Eltern – für ihre greise Mutter, für ihren pflegebedürf­tigen Vater – sorgen! Wer redet denn davon, dass ein pflegebedürtiger Achtzigjähriger auch die Broschüre liest?! Das ist doch Unsinn! (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Kalina, und er ist dafür gescholten worden (Bundesrätin Roth-Halvax: Mit Recht!), hat darauf hingewiesen. Entschuldigung, ich ziehe den Ausdruck mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück (neuerliche Zwischenrufe der Bundesrätin Roth-Halvax), er ist beschimpft worden von der Kollegin – das war ja wirklich schwer auszuhalten –, und es spricht für die Disziplin eines neuen Mitgliedes dieses Hauses, dass er das ausgehalten hat. (Zwischenrufe der Bundesrätin Roth-Halvax.) – Frau Kollegin, Sie sind wirklich schwer auszuhalten! (Bundesrat Mag. Baier: Aber Sie vielleicht?!) – Tatsache ist, dass dieses Thema nicht zum Gegenstand eines inner­parteilichen Kriegs der ÖVP werden darf.

Ich habe genau geschaut, woher die wenigen Klatscher für die Frau Kollegin kamen, außer sie hat einmal ordentlich auf uns hingeschlagen, dann hat die ganze Fraktion  (Bundesrat Mag. Baier: Machen Sie sich keine Sorgen!) – Ich mache mir keine Sorgen! (Bundesrat Mag. Baier: ... und Hühneraugen, ... das sind Ihre Ausführun­gen!) – Nein, ich vergieße hier auch keine Krokodilstränen, ich diagnostiziere etwas.

Kollege Pröll, dessen Umfragedaten offenbar für ihn alarmierend sein müssen ... (Bun­desrätin Zwazl: Nein, mach dir da keine Sorgen!) – Auch das ist mir völlig gleichgültig, das müssen die niederösterreichischen Wähler beantworten! Schauen Sie, diese Kraftmeierei vor Wahlen: „Wir werden ...!“, die habe ich nie mitgemacht, auch damals nicht, als wir uns um die Mehrheit beziehungsweise um die Führungsrolle beworben haben! Ich habe, das ist nachzulesen, gesagt: Wir werden sehen, wer vom Wähler recht bekommt. (Bundesrätin Zwazl: Ja, aber das ist ja nicht das Thema, bitte!) – Das waren wir, und das hat mich gefreut. Aber diese Kraftmeierei vor den Wahlen: „Wir werden ...!“