das Beispiel dieser Vereinbarung zeigt, geht das ja auch. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
20.36
Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Bieringer zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm unter Hinweis auf die Geschäftsordnung das Wort.
20.37
Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Konecny, ich halte erstens fest, dass ich zu keiner Zeit – weder gestern noch heute – von dir irgendeinen Entwurf zu einem Entschließungsantrag oder sonst irgendetwas erhalten habe. Das ist Faktum. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Nein, ich habe wirklich keinen bekommen!
So gut, denke ich, kennt mich Herr Bundesminister Buchinger, dass, wenn ich sage, dass ich etwas entgegengenommen habe, ich es auch entgegengenommen habe, darauf bin ich nämlich stolz. (Ruf bei der ÖVP: Das ist wieder typisch!) – Und ich habe weder gestern noch heute einen Entschließungsantrag oder sonst irgendetwas aus deiner Hand bekommen, das möchte ich ausdrücklich festhalten. (Ruf bei der ÖVP: Die arbeiten mit allen Mitteln!)
Zweiter Punkt: Herr Kollege Konecny, niemand von uns, der diesen Entschließungsantrag ausgearbeitet oder unterschrieben hat, fordert irgendjemanden zum Gesetzesbruch auf! (Bundesrat Konecny: Ja! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Hört mir vielleicht einmal zu! Das ist das Wichtigste, was ein Politiker tun müsste! Herr Bürgermeister Wiesenegg! Wir zwei wissen das, weil Bürgermeister gewohnt sind zuzuhören. (Ruf bei der SPÖ: Darum bin ich so ruhig!)
Hier steht im zweiten Absatz: im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechtes von der Bestrafung abzusehen ...; im vorletzten Absatz: „... unter Ausschöpfung der im Gesetz vorgesehenen Nachsichtsmöglichkeiten im Sinne einer sozialen Rechtsanwendung vermieden werden ...“; und im letzten Absatz: „... im Rahmen ihrer Kompetenzen dahingehend einzuwirken, dass diese im oben dargestellten Sinne vorgehen.“ (Bundesrat Konecny: ... Kompetenzen!)
Wo hier irgendjemand irgendjemanden zum Gesetzesbruch aufgefordert hat, das mag vielleicht irgendjemand wissen, der über uns weilt, denn der wird bestätigen, dass durch diesen Entschließungsantrag niemand zu einem Gesetzesbruch aufgefordert wird. (Beifall bei der ÖVP.)
20.39
Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu einer tatsächlichen Berichtigung erteile ich Herrn Bundesrat Professor Konecny das Wort.
20.39
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Kollege Bieringer hat mir ganz ernst ins Gewissen geredet, ich muss mich daher selbst berichtigen.
Es war nicht gestern, sondern vorgestern, als du den Entwurf bekommen hast! Teile dieses Entwurfes sind auch in die sogenannte Einigung zwischen Schüssel und Cap eingegangen. Das müsste eine eigenartige Gedankenübertragung gewesen sein, wenn dieser Text ... (Bundesrat Mag. Baier: Also war es doch vorher und nicht nachher! – Bundesrätin Roth-Halvax: Es war ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.)
Es war am Dienstag. Kollege Bieringer hat recht, er hat gestern keinen Text von mir bekommen. Er hat ihn vorgestern bekommen, und die ganze Szenerie im Ausschuss
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