BundesratStenographisches Protokoll752. Sitzung / Seite 33

gestern in der Früh war ja deshalb so, weil man auf eine Einigung hoffte; das wissen wir.

Es war also vorgestern, und damit ist das klar. Das hast du auch nicht dementiert. (Bundesrätin Roth-Halvax: Also Cap ja, Kalina nein!)

20.40

Vizepräsident Jürgen Weiss (das Glockenzeichen gebend): Zu Wort gelangt nun Herr Bundesrat Mitterer. – Bitte.

 

20.40.46

Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Es könnte ein Freudentag oder zumindest ein freudiger Abend für eine kleine Oppo­sitionspartei wie das BZÖ sein, nämlich die heutige Sitzung hier im Bundesrat mit zwei Regierungsparteien, die gemeinsam im Nationalrat fast 70 Prozent innehaben, im Bundesrat fast 90 Prozent und in der Bundesregierung 100 Prozent an Mehrheiten aufzuweisen haben.

Es ist aber kein Freudentag, sondern es stimmt einen eher traurig, weil das Thema nicht zur Freude Anlass gibt für einen wie mich, der zwar nicht auf Pflegehilfen ange­wiesen ist, der aber eine Schwester hat, die mit nunmehr 57 Jahren zeit ihres Lebens als Behinderte in unserer Familie lebt und Gott sei Dank nicht angewiesen ist auf das Gesetz, das wir heute beschließen, beziehungsweise das der Nationalrat beschlossen hat (Bundesrat Gruber: Wir beschließen nichts!) und das wir heute absegnen sollen.

Wir tun uns hier etwas leichter als die Österreichische Volkspartei, auch mit Anträgen zu arbeiten, weil wir insgesamt, auch im Nationalrat, zwar die 15a-Bestimmung und die Vereinbarung selbstverständlich mittragen – auch der Landeshauptmann von Kärnten hat dem zugestimmt, und ohne die Mithilfe der Länder wäre dieses Gesetz nicht zustande gekommen –, aber wir vermissen in diesem Gesetz andere Dinge und haben deshalb auch in der Sitzung des Nationalrates am 4. Dezember Abänderungs- bezie­hungsweise Entschließungsanträge eingebracht, auch solche Anträge, die Frau Kolle­gin Roth-Halvax heute am Rednerpult erwähnt hat.

Allerdings habe ich es vermisst, dass die ÖVP-Fraktion im Parlament diesen Ent­schließungsanträgen die Zustimmung erteilt hätte, als es darum gegangen ist, die Vermögensgrenze abzuschaffen – Entschließungsantrag der BZÖ-Fraktion – oder die Förderung für selbstständige Betreuungskräfte auf zumindest 500 € monatlich zu erhöhen – vorgesehen sind hier nur 225 € –, da ja unselbstständige Betreuungskräfte mit 800 € gefördert werden. Zu diesem Punkt hat es allerdings keine Zustimmung der ÖVP-Fraktion gegeben.

Trotzdem kam es zu diesem Mehrheitsbeschluss der Regierungsparteien. Deshalb tun wir uns heute leichter, hier auch kritisch etwas dazu anzumerken.

Die Medienberichte zeigen es: Die Unsicherheit in Österreich vor allem im Pflege­bereich ist natürlich eklatant und gibt uns zu denken. In Kärnten – zwei Kollegen sind ja auch in der SPÖ-Fraktion im Bundesrat vertreten – gibt es die Ängste allerdings nicht – und ich weiß schon, jetzt kommt wieder der Zwischenruf, wenn ich das sage –, dank des Landeshauptmannes, der das sichergestellt hat, allerdings auch unter dem Aspekt (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass es in Kärnten nur wenige Fälle gibt, die zurzeit illegal beschäftigt sind, und dadurch auch nur wenige in den legalen Bereich überzuführen sein werden: Da hat der Landeshauptmann zugesichert, um Rechtssicherheit herzu­stellen, dass er das Kontingent der Schlüsselarbeitskräfte voll für den Pflegebereich hernehmen wird. Das ist allerdings nur eine Sicherstellung für das kleine Land Kärnten, wo verhältnismäßig wenige illegal beschäftigte Pflegerinnen und Pfleger tätig sind.