Parlamentarische Materialien

Wir könnten jetzt im Bundesrat sagen, wir lehnen uns zurück, Siegi Kampl und ich, für Kärnten ist alles geregelt, wir brauchen also nicht weiterzuschauen, denn das wäre ja in einer Ländervertretung normal. Nein! Wir sollten uns natürlich auch Gedanken machen, wie das Ganze weitergeht und wie es letztlich auch übergangsmäßig funktionieren kann, damit es nicht am 1. Jänner passiert, dass da und dort Pflegekräfte nicht mehr bei ihren zu Pflegenden erscheinen.

Deshalb gibt es Entschließungsanträge unterschiedlichster Art und unterschiedlichster Qualität: von der Volkspartei eingebracht, von der FPÖ eingebracht; von den Grünen sind zwei eingebracht, und auch wir werden einen einbringen, den wir auch gestern schon im Rahmen einer Diskussion zu einem anderen Tagesordnungspunkt eingebracht haben. Es ist tatsächlich so, dass in einigen Anträgen Formulierungen enthalten sind, die eigentlich die Regierung zum Gesetzesbruch auffordern, das ist unbestritten. Deshalb werden wir uns auch sehr schwer damit tun, bei den anderen Anträgen, die eingebracht worden sind, ja zu sagen. Wir werden uns das ganz genau überlegen und darüber noch beraten.

Wir haben allerdings selbst einen Entschließungsantrag eingebracht, der genau das fordert, dass nämlich die Regierung ein Gesetz macht, das diese Pflegegeschichte in Zukunft regelt. Deshalb darf ich dann dem Präsidenten noch einmal den Antrag überreichen, der auch ausreichend unterstützt ist; gestern habe ich ihn auch schon eingebracht, da wurde er abgelehnt. Der Antrag lautet:

Entschließungsantrag

Der Bundesrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis zum 29. Jänner 2008 dem Nationalrat Gesetzesentwürfe vorzulegen, die gewährleisten, dass es für eine Übergangsfrist bis Ende Juni 2008 für Pflege im privaten Bereich, vor allem die 24-Stunden-Betreuung, weder zu Strafen noch zu Nachforderungen (sowohl im Arbeitsrecht als auch durch die Sozialversicherung) zu Lasten der Betroffenen beziehungsweise ihrer Verwandten kommt.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Nationalrat bis Ende Mai 2008 Gesetzesentwürfe für eine dauerhafte Gesamtregelung der Pflegeproblematik im privaten Bereich, vor allem der 24-Stunden-Betreuung, vorzulegen, die eine finanziell, organisatorisch und menschlich zumutbare private Pflege ermöglichen.

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Wenn dieser Antrag die Zustimmung finden würde, wären wir natürlich sehr stolz darauf, weil ich glaube, dass wir auch jene Fraktion sind, die heute hier im Plenum einen sachlichen Beitrag zur gesamten Diskussion geleistet hat. (Beifall des Bundesrates Ing. Kampl.)

20.47

BundesratStenographisches Protokoll752. Sitzung / Seite 34