BundesratStenographisches Protokoll752. Sitzung / Seite 35

entsprechend – wie ja von Ihnen heute bereits mehrfach ausgeführt – nur Wahlkampf zu betreiben und hier polemisch tätig zu sein, was ich natürlich auf das Energischste zurückweisen muss!

Kollege Kalina ist jetzt nicht hier, ich möchte aber noch auf sein unwürdiges Schau­spiel – Herr Professor, das sage ich auch Ihnen als Fraktionsvorsitzendem –, das er hier geboten hat, zurückkommen. Diese Parteipolemik, die er hier eingebracht hat, ist im Bundesrat an und für sich in dieser Form nicht erwünscht. Das darf ich in aller Form sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Konecny: Zuerst Zustimmung ...!)

Herr Professor, ich habe ihm nach seiner ersten Rede Sachlichkeit und Korrektheit attestiert und dazugesagt, wir werden mit dem Kollegen Kalina in dieser Art und Weise noch sehr viel Freude haben. Aber er betätigt sich als politischer Brunnenvergifter und reißt Gräben auf, und das ist der Sache des Bundesrates nicht dienlich. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Roth-Halvax: Für die SPÖ-Zentrale!)

Herr Minister, ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, wenn es jetzt um die Pflege­situation geht: Sie haben wirklich monatelang Zeit gehabt, um die pflegebedürftigen Menschen zu informieren. Jetzt, sozusagen ein paar Tage vor Auslaufen der Pflege­amnestie, mit dieser Kampagne zu beginnen, ist einfach zu spät! Sie haben auch selbst zugegeben, dass die Menschen massiv verunsichert sind.

Der Herr Professor hat uns angedroht, wenn jemand das Wort „Verunsicherung“ in den Mund nimmt, dann gehört er selbst zu denen, die weitere Verunsicherung betreiben. (Bundesrat Konecny: Nein! Wenn nicht sachlich ...!) Das stimmt nicht, Herr Professor! Das stimmt in diesem Fall einfach nicht, weil die Menschen draußen sich nicht aus­kennen. Das ist die große Problematik!

Wir hätten den Menschen das Gefühl geben müssen, dass wir auf sie schauen, dass der Staat auf sie schaut, dass sie betreut sind. Schon aus diesem Grund, Herr Kollege Minister, haben wir gefordert, dass wir diese Pflegeamnestie verlängern, um zu informieren, um die Menschen draußen über geänderte Verhältnisse rechtzeitig, im richtigen Umfang und in der richtigen Art und Weise, aber nicht ein paar Tage vor Weihnachten zu informieren. Das ist der entscheidende Punkt! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Minister, Sie wissen genau, dass ein großer Prozentsatz der Bevölkerung – ich habe das heute schon einmal gehört – zu Hause gepflegt werden möchte. In Vorarl­berg sind es 90 Prozent, und für 80 Prozent machen wir das auch möglich.

Mit diesem neuen Förderungsmodell, das einfach die Problematik des Nicht-Bekannt-Seins hat, macht man die Pflege intensiv teurer, und mit den 225 € ist diese zusätz­liche sozialversicherungsrechtliche Absicherung nicht möglich, weil dieses Geld für zwei Betreuerinnen einfach nicht ausreicht. Deshalb hat das Land Vorarlberg so wie das Land Niederösterreich einen eigenen Weg gewählt, weil wir die Ärmsten der Armen einfach nicht im Regen stehen lassen wollen und nicht ohne leistbare Pflege allein lassen wollen. Das ist der entscheidende Punkt des Vorarlberger Modells!

Übrigens hat Ihr Generalsekretär Bundesrat Kalina, der hier durch Abwesenheit glänzt, nachdem er sich entsprechend eingebracht und uns jetzt verlassen hat, in einer sehr intelligenten Aussendung – das muss ich ja betonen – das niederösterreichische und das Vorarlberger Modell gutgeheißen und der SPÖ eine Umsetzung empfohlen! Auch der burgenländische Landeshauptmann Niessl hat sich in diese Richtung geäußert. Hier gibt es also doch sehr, sehr vernünftige Unterstützungserklärungen, die wir alle natürlich ernst nehmen sollten, Herr Minister.

Unser Modell für die 24-Stunden-Betreuung auf Basis und im Rahmen dieser 15a-Vereinbarung – das ist ganz klar – kann ich Ihnen empfehlen, und das sollte auch