bundesweit übernommen werden. Dazu habe ich dann für Sie noch eine spezielle Information. Wir erwarten nämlich durch unser Vorarlberger Modell eine gewisse Beruhigung der Diskussion und wollen den Menschen den Zugang erleichtern, Hemmschwellen abbauen und vor allem auch die Verunsicherung nehmen.
Die Vorarlberger haben im Jahre 1991 das Pflegegeld erfunden; wir, die Vorarlberger, haben das Pflegegeld erfunden! Wir haben damals schon erkannt, dass es für die Pflege zusätzliche Anreize braucht, um Menschen in ihrer Umgebung zu belassen, um sie zu Hause pflegen zu können. So viel stationär wie nötig, und so viel ambulant wie möglich – das ist auch der Leitspruch des Altenhilfekonzeptes meiner Stadt Feldkirch, das dann Gültigkeit für das ganze Land bekommen hat: So viel stationär wie nötig, so viel ambulant wie möglich!
1993 wurde dann das Pflegegeld, basierend auf dem Vorarlberger Modell, bundesweit, in ganz Österreich übernommen – das war ein Quantensprung –, und zwar ohne Einkommensgrenzen und ohne Vermögenszugriff, sozial hervorragend gestaffelt. Da, Herr Minister, hätten Sie sich jetzt einklinken können! Denn heute, nach 15 Jahren, ist die Situation aus den Fugen geraten, die Verteiloption stimmt in diesem Bereich nicht mehr.
Wir fordern deshalb eine massive Anpassung beziehungsweise Erhöhung des Pflegegeldes, weil wir die Herausforderung Pflege einfach annehmen müssen, Herr Minister! Unsere Großväter und Großmütter, unsere Mütter und Väter haben eine soziale Absicherung ihres Lebensstandards verdient. Und da, lieber Herr Kollege Konecny, sind mir die Krokodilstränen, die Sie uns vorgeworfen haben, zu weit weg, weil es bei der Pflege und Betreuung wirklich um die Menschen geht. Da appelliere ich einfach an Ihre soziale Einstellung, Herr Professor, in aller Form! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir fordern deshalb auch, dass es keine Kriminalisierung der Menschen geben soll. Ich darf Sie wirklich inständig bitten, die Polizei, die KIAB und die Sozialversicherungen fern von den Wohnungen der Menschen zu halten! Das wäre nämlich ein Höhepunkt in dieser Causa. Das trifft in erster Linie Menschen mit Behinderung und alte Menschen, und wenn wir diese nach dem Buchstaben des Gesetzes verfolgen, dann kenne ich mich wirklich nicht mehr aus, Herr Minister!
Es gibt diesbezüglich auch divergierende Aussagen zwischen Ihnen und dem Herrn Bundeskanzler. Der Herr Bundeskanzler hat bei uns in den „Vorarlberger Nachrichten“ ein Statement abgegeben: Null Toleranz bei Pflege; 24-Stunden-Betreuung: Behörden müssen allen Anzeigen nachgehen, warnt Kanzler.
Sie hingegen haben in einigen Aussagen gesagt – und ich freue mich darüber, weil da offensichtlich Ihre soziale Einstellung weiter reicht oder viel weiter reicht –: Keine Strafe für illegale Pflege! – Ich hätte von Ihnen jetzt wirklich noch gerne die Aussage, wie Sie das interpretieren, Herr Minister.
Außerdem möchte ich hier anfügen, dass Sie in „Österreich“ sehr gelungen als Sanitäter abgebildet wurden. Ich möchte Sie auch bitten, dass Sie hier weiter als Sanitäter tätig werden. (Bundesrätin Roth-Halvax: Da kann er nichts dafür!) Sie haben das Foto sicher gesehen, sehr verehrte Damen und Herren, das Häubchen steht ihm wirklich gut. (Der Redner hält eine Zeitungsseite in die Höhe. – Bundesrat Gruber: Musst ja nicht neidig sein, Kollege!) Nein, ich bin nicht neidig. Es steht ihm gut, das kann ich hier allen Ernstes anfügen. (Bundesrat Dr. Kühnel: Sie gehören auch dazu ...!)
Eine Bemerkung sei mir noch erlaubt. Ihr habt uns im Wahlkampf – daran kann ich mich wirklich sehr gut erinnern – soziale Kälte und Pflegenotstand vorgeworfen. (Bundesrat Gruber: Und ihr habt gesagt, es gibt keinen!) Wenn ihr jetzt das Gesetz wirklich in dieser Härte vollziehen wollt (Bundesrat Gruber: Ihr habt gesagt, es gibt keinen! –
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