BundesratStenographisches Protokoll752. Sitzung / Seite 37

Zwischenruf der Bundesrätin Roth-Halvax), dann haben wir nämlich einen Pflege­notstand. Denn irgendjemand muss dann auch noch die kranken Menschen betreuen und pflegen, und wenn keine Betreuungen mehr da sind – na, das schaue ich mir dann an! Hoffentlich, Herr Minister, werden dann diese Personen, die nicht mehr gepflegt werden können, nicht vor das Sozialministerium hingestellt, damit Sie an dieser Prob­lematik nicht vorbeischauen können. Das wünschen in diesem Fall wirklich wir alle uns nicht.

Uns Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern sind die Menschen, insbesondere die alten Menschen, die unser Land aufgebaut haben, etwas wert. (Bundesrat Gruber: Uns auch, Herr Kollege!) Wir stehen zum Generationenvertrag, wir lassen in diesem Fall die Menschen nicht im Stich, und wir brauchen auch keine Wahlkampfpolemik (Bundesrat Gruber: Wir auch nicht!), überhaupt keine Wahlkampfpolemik!

Wir Vorarlberger werden dieser Artikel-15a-Vereinbarung, weil es um die Finanzierung der Pflege geht – das ist der entscheidende Punkt (Bundesrat Gruber: Ja, darum geht es!) –, zustimmen (Zwischenruf der Bundesrätin Roth-Halvax), weil es einfach einer Finanzierung dieser Pflege bedarf, in deren Rahmen die Länder Gestaltungs­möglich­keiten haben. Deshalb darf ich Ihnen, sehr verehrte Damen und Herren, noch einmal das Vorarlberger Modell auf das Wärmste empfehlen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Gruber: Endlich einer, der etwas sagt ...!)

20.57

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Konrad. – Bitte.

 

20.57.36

Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich weiß nicht, ob Ihnen das wechselseitig auffällt: Ich finde es ganz interessant, wenn ich so zuhöre, dass Sie sich gegenseitig fast wortgleich Partei­polemik vorwerfen, dass Sie sich gegenseitig vorwerfen, sich im Wahlkampf zu befin­den. Ich weiß nicht, vielleicht bekommen Sie alle zu Weihnachten von mir ein kleines Glashaus: Im Glashaus soll man nicht mit Steinen werfen. Ich glaube, Sie sind da jeweils in derselben Situation. Und ich finde es tatsächlich faszinierend, zu beobach­ten, wie man mit solcher Überzeugung der anderen Seite das vorwerfen kann, was man selbst im guten Glauben, dass es ohnehin richtig ist, auch macht. – Das einmal nur so aus der Beobachtung der bisherigen Diskussion.

Gehen wir ein bisschen zurück zu dem, was wir bisher zum Thema Pflege schon diskutiert haben. Vor ungefähr einem Jahr haben wir einen Sozialausschuss gehabt, in dem wir uns mit dem Thema Pflege befasst haben, und da war der Sozialminister anwesend. Ich habe dann im Plenum gesagt: Ich fand es zwar sehr schön, dass der Sozialminister zu einer Ausschusssitzung kommt, man kann das durchaus als Zeichen der Hochachtung gegenüber dem Bundesrat deuten; man kann das aber – und dieses Gefühl hat sich bei mir im Laufe der damaligen Sitzung verstärkt – auch so deuten, dass der Sozialminister deshalb hier ist, um quasi moralischen Beistand zu leisten, dass die Einigungen dann durchaus auch so halten, wie sie im Vorfeld getroffen wurden.

Ich habe damals im Plenum gesagt, mir kommt die Stimmung im Saal – denn da waren auch recht viele Sticheleien, aber durchaus nicht in dem Ausmaß wie heute, zu hören –ein bisschen so vor wie bei einer Familienweihnachtsfeier, bei der sich alle irrsinnig bemühen, sehr nett zueinander zu sein, aber zu späterer Stunde schafft man es nervlich nicht mehr, und dann brechen die Streitereien heraus. Es hat ein Jahr gedauert: Die Streiterei ist hier. Sie haben wirklich langen Atem bewiesen – gratuliere dazu! (Beifall bei den Grünen.)