Klubobmann Konecny spricht heute ein bisschen anders als sonst. (Heiterkeit des Bundesrates Konecny.) Ich kann mir nicht helfen, er misst mit zweierlei Maß. Er ist – und ich weiß, dass er das immer aus vollster Überzeugung sagt – ein überzeugter Parlamentarier, absolut glaubwürdig in der Rolle des Parlamentariers, dem es wichtig ist, dass zum Beispiel auch der Bundesrat seine Möglichkeiten nützt, dass man hier einfach den Parlamentarismus hochleben lässt. (Präsident Mag. Erlitz übernimmt wieder den Vorsitz.)
Heute stellen Sie sich hierher und sagen im Brustton der Überzeugung, dass es eine Verunsicherung der Bevölkerung sei, wenn Anträge eingebracht werden. Das würde ich eventuell noch von einem Regierungsmitglied verstehen, das das sagt. Von einem Parlamentarier, der so von dem überzeugt ist, was er macht, wundert es mich doch sehr, so etwas zu hören. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Mayer: Ja, genau! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Mag. Erlitz gibt das Glockenzeichen.)
Wenn wir schon beim Thema Verunsicherung sind: Verunsicherung gibt es – ja, absolut. Das habe ich auch im Ausschuss gestern Abend gesagt. Die Verunsicherung der Bevölkerung gibt es, aber nicht erst seit gestern. Die Verunsicherung der Bevölkerung kommt schlicht und ergreifend daher, dass die Mitglieder dieser Bundesregierung seit dem Sommer und auch schon davor jede Gelegenheit genützt haben, um sich öffentlich gegenseitig zu diesem Thema zu bekriegen. Das ist wirklich ein Thema, das dafür ungeeignet ist. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)
Es gäbe viele andere Themen. Wir haben heute zu vielen anderen Themen Beschlüsse gefasst, bei denen niemand aufgemuckt hat – hoffentlich nicht wider besseres Wissen und Gewissen –, wo sich also niemand groß beschwert hat. Genau dieses Thema, bei dem Verunsicherung wirklich ein Problem für die Bevölkerung darstellt, hat man jedoch gewählt, um damit im ganzen letzten Jahr groß Parteipolitik zu machen. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt im Bundesrat jenen, die Anträge einbringen, vorzuwerfen, dass das die Verunsicherung bewirke? – Ich glaube nicht, dass jemand, der morgen die Zeitung liest, aufgrund der Anträge im Bundesrat jetzt mehr oder weniger verunsichert sein wird, als es bereits davor der Fall war. Die Verunsicherung ist gegeben, aber die kommt wirklich woanders her. (Beifall bei den Grünen.)
Ich bin gespannt, wie es heute ausgeht, wie sich die Familienweihnachtsfeier heute ihrem Ende zuneigen wird. Ich stehe hier als Contra-Rednerin. Die Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP sind Pro-Redner und bekriegen sich seit geraumer Zeit auf das Trefflichste. Wir kennen alle die Vorgeschichte der letzten beiden Tage. Ich bin wirklich gespannt, wie jetzt am Ende dieser Sitzung das Abstimmungsverhalten sein wird.
Ein anderer Punkt, den Sie gegenseitig ins Treffen geführt haben, war das freie Mandat. Das war ein richtiger Wettstreit: Wer hat das freiere Mandat? Es gab Zwischenrufe von beiden Seiten, man hat es kaum mehr mitverfolgen können. Einige Vertreter und Vertreterinnen der SPÖ haben in der inzwischen letzten Sitzung bewiesen, dass sie ein freies Mandat haben und haben sich in dem einen oder anderen Punkt anders verhalten als der Rest ihres Klubs. Gut, das waren Ausreißer, wahrscheinlich nicht repräsentativ, auch in der Anzahl nicht, aber es hat sie gegeben.
Jetzt gibt es wieder eine Möglichkeit. Es liegen unsere Anträge vor. Und dann ist die Frage, ob diese Artikel-15a-Vereinbarung hier eine Mehrheit findet oder nicht. Es gibt immer noch die Möglichkeit, dagegen zu stimmen. (Bundesrat Gruber: Damit sabotiert man die Finanzierung!) Ich wende mich an die ÖVP: Sie haben ja im Ausschuss durchaus einen gewissen Unmut gegen diese Regelung zum Ausdruck gebracht. Sie können hier auch ganz einfach dagegen stimmen und das offiziell machen. (Bundesrat
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite