BundesratStenographisches Protokoll752. Sitzung / Seite 41

nach, dass wir in diesem Ranking zukünftig in den vorderen Plätzen der Staaten­gemeinschaft aufscheinen.

Die vorliegende 15a-Vereinbarung des Bundes mit den Ländern betreffend 24-Stun­den-Betreuung, wie sie unlängst im Nationalrat beschlossen wurde, ist daher ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, hin zu mehr Solidarität und sozialer Wärme in unserem Land. Wohl wissend, dass die begleitende Evaluierung und Qualitätssiche­rung bis hin zu einem notwendigen bundeseinheitlichen Pflegebericht natürlich noch aussteht und entsprechende Ergebnisse liefern wird, stimme ich der vorliegenden 15a-Vereinbarung betreffend 24-Stunden-Betreuung daher zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

21.11

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schöls. – Bitte.

 

21.12.13

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unwahrheiten werden nicht wahr, auch wenn man sie immer wieder wiederholt. Ich möchte daher zu Beginn meiner Ausführungen mit der Mär aufräumen, dass die ÖVP-Fraktion jemals ange­dacht hat, gegen die Artikel-15a-Vereinbarung zu stimmen. Es war auch für uns in der Bundesratsfraktion immer eine Selbstverständlichkeit, dass wir zu dieser 15a-Ver­einbarung stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte weiters mit der Mär aufräumen, dass wir gegen eine vernünftige und sinnvolle 24-Stunden-Betreuungslösung sind. Auch das ist eine Mär, wenn jetzt unterstellt wird, wir würden das nicht akzeptieren. Was wir auch hier noch einmal wiederholt haben, ist nichts Neues, denn es wurde auch im Vorfeld der Debatte im Nationalrat schon angesprochen: sowohl im Sozialausschuss als auch dann im Plenum des Nationalrates sind manche zur Überzeugung gekommen, dass es nicht damit getan ist, zu empfehlen, in die Homepage zu schauen, sondern dass es noch ein paar Dinge gibt, die ein bisschen unrund laufen. Und daher, Herr Bundesminister und alle anderen, die sich bemüßigt gefühlt haben, uns da destruktives Verhalten zu unter­stellen, haben wir angedacht, denen, die sich der jetzigen Methode bedienen, eine längere Übergangszeit zu gewähren.

Damit haben wir uns durchaus in guter Gesellschaft befunden. Sieben von neun Landeshauptleuten sind der Meinung, dass hier noch etwas nicht so gut ist, wie es sein sollte. Vor wenigen Tagen hat auch Genosse Kalina noch gemeint, man müsse hier das niederösterreichische und das burgenländische Modell nehmen. (Bundesrat Kalina: Sie sind kein Genosse!) Dann hat der Herr Sozialminister gesagt, das nehmen wir nicht. Also wir waren damit ursprünglich in guter Gesellschaft.

Herr Kollege Kalina! Ich unterstelle Ihnen, ich frage jetzt ... (Bundesrat Konecny: Trittst du uns bei?) Nicht mein Genosse, sondern euer Genosse! Vielleicht kannst du ihm gleich behilflich sein, denn: Herr Kollege Kalina, was Sie getan haben, entspricht nicht dem Stil dieses Hauses. Ich habe bei Ihrer ersten Rede in meiner Fraktion darauf hingewiesen, dass es Ihre erste Rede ist und wir uns mit Zwischenrufen zurückhalten sollen, weil auch Frau Präsidentin Haselbach gesagt hat, dass dieses Haus ein gewis­ses Niveau hat. Daher frage ich mich auch, ob Sie nicht des Lesens kundig sind oder andere Absichten haben, wenn Sie hier ein Inserat in die Höhe halten und ganz bewusst falsche Personen zitieren. (Bundesrat Kalina: Ich habe gesagt, dass er das nur so gemeint haben kann!)