Oder Sie kennen die Minister nicht auseinander. Das würde aber auch nicht rechtfertigen, dass Sie hier in dieser Kammer sitzen, wenn Sie den Unterschied zwischen dem Finanzminister und dem Sozialminister nicht kennen. Also egal, wie es auch gewesen sein mag ... (Bundesrat Kalina: Er kann aber nur das meinen!) Nein, da steht nicht der Finanzminister drunter, da steht nicht der Finanzminister! Was andere meinen ... (Bundesrat Ing. Einwallner: Minister Buchinger kann es nicht gewesen sein! – Bundesrat Winterauer: Es ist Minister Pröll! Ganz unten steht das! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Kollege Kalina, Sie mögen ja manche Qualitäten haben, aber dass Sie wissen, wer was meint, das traue ich Ihnen nicht zu. Sie haben ja schon einmal den Beweis geliefert, beim Altbundeskanzler Klima, dass Ihre Qualitäten auch beschränkt sind und Sie auf den gelben Gummistiefeln sitzen geblieben sind. (Bundesrat Kalina: Besser Gummistiefel als Stahlhelm!)
Daher nur so viel: Ich verstehe, Herr Kollege Kalina, dass Sie eine gewisse Angst haben, wenn Landeshauptleute Pressekonferenzen ansetzen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie verwechseln aber die Bühne. Sie müssen nicht befürchten, dass sie so wie der steirische Landeshauptmann gegen die Regierung losziehen. Vor wenigen Tagen war ja der Präsident dieses Hauses, zwar in einer anderen Funktion, aber eben doch Staffage bei einer Pressekonferenz, auf der Ihnen Herr Landeshauptmann Voves einiges ausgerichtet hat. Sie haben ja selbst gesagt, dass das Mandat hier für Sie kein Fulltime-Job ist. Spielen Sie also Ihren Job als Zentralsekretär im Zentralsekretariat, und spielen Sie den Job als Bundesrat hier seriös. (Bundesrat Konecny: Geh bitte! Und du bist nur Bundesrat?)
Was mich allerdings nachdenklich stimmt – und ich habe das heute schon einmal gesagt –: dass Sie kein soziales Herz haben und sagen, 4 000 € sind für Sie keine Bezahlung für einen Fulltime-Job. Die Kolleginnen und Kollegen, für die wir als Gewerkschafter für 1 000 € Mindestlohn kämpfen, die danken Ihnen Ihre Arroganz, was das Verhältnis zum Geld betrifft. (Bundesrat Gruber: Zum Thema!)
Ich komme jetzt wieder zum Thema zurück. Es geht darum, den Menschen Sicherheit zu geben. (Bundesrat Gruber: Ja!) Und das schafft man nicht, wenn Kollege Kalina Inserate falsch zitiert oder Kollegin Seitner entweder infolge von Uninformiertheit oder wider besseres Wissen hier Dinge behauptet, die ganz einfach nicht stimmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich würde daher Folgendes vorschlagen: Herr Bundesminister Buchinger! Werden Sie sich klar darüber, welche Kompetenzen Sie haben. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) So kann es ja nicht gehen, dass Herr Bundesminister Buchinger – vielleicht hängt das auch mit dem Wahlkampf in Niederösterreich zusammen – durch Niederösterreich tourt und erklärt, er ist der good boy und für alles im Pflegebereich der Zuständige, und wenn man dann draufkommt, dass es eckt, dann sagt er, dass die bad boys oder die bad girls die anderen sind. (Bundesrätin Seitner: Die black boys!) Entweder Sie sagen, wo die Grenzen Ihrer Kompetenz liegen, oder Sie lassen sich als Held feiern, dann müssen Sie aber auch zur Kenntnis nehmen, dass wir hier Ihre Kompetenz einfordern.
Ich hoffe daher, dass wir heute zu einer Lösung kommen und mit jenen Untergriffen aufhören, dass wir die 15a-Vereinbarung in Frage gestellt hätten oder dass wir die Pflegeregelung insgesamt in Frage stellen würden. Was wir wollen, ist, den Menschen die Angst nehmen, dass es am 1. Jänner zu Strafen und zu Verunsicherungen kommt. (Bundesrat Stadler: Die Angst vor der ÖVP! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich merke, euch geht es anscheinend nicht darum, den Menschen die Angst zu nehmen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), sondern darum, auf dem Rücken der Betroffenen zu agitieren, was ich sehr bedauere. (Bundesrat Reisenberger, die rechte
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