Hand über den Kopf zum linken Ohr führend: Meine Hand ist zu kurz!) Ich kratze mich nicht so, sondern wir haben eine klare Linie. Wir haben in Niederösterreich klar gesagt, was Sache ist, und dazu stehen wir auch. Und die Menschen in diesem Land akzeptieren das auch und erkennen auch, wie andere reagieren.
Herr Landesrat Schabl hätte schon lange vor der Landtagswahl die Möglichkeit gehabt, den Antrag zu stellen, dass der Wegfall der Regressforderung kommt. Aber jetzt fällt es ihm ein! (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, schau dir an, wann! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
21.21
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet ist als Nächste Frau Bundesrätin Blatnik. – Bitte.
21.21
Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Gospa President! Gospod Minister! Ich möchte nichts wiederholen, sondern ich möchte nur zwei Sätze zum Kollegen Mitterer sagen.
Zum Ersten: Den Landeshauptmann von Kärnten als den großen Retter und den großen Mann hinzustellen ist für mich einfach unverständlich und absurd. (Bundesrat Mitterer: ... ist geregelt!) Es ist geregelt. Als großen Mann und als Retter haben Sie ihn hingestellt. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Mitterer.) Ich habe es so verstanden!
Wir haben eine Sozialreferentin – das ist die Landesrätin Dr. Gaby Schaunig –, die für diese sozialen Dinge zuständig ist. Und die Förderung, die bis jetzt zu 100 Prozent der Bund übernahm, wird jetzt durch dieses Gesetz, durch diese Artikel-15a-Vereinbarung mittels Verteilungsschlüssel 40 : 60 auf Länder und Bund aufgeteilt. Da den Kärntner Landeshauptmann als den großen Retter darzustellen ist einfach absurd.
Zum Zweiten: Ich stehe noch heute zu dem, was ich im Sommer gesagt habe, nämlich: Ich bin dafür, dass der große Pflegekomplex so schnell wie möglich und zugunsten der Betroffenen angegangen werden soll. Diese Artikel-15a-Vereinbarung ist ein kleines Mosaikstück, wo es um Kostendeckelung geht, wo es um Kostenaufteilung geht. Und das werden wir befürworten.
(Die Rednerin setzt ihre Ausführungen in slowenischer Sprache fort.)
Danke. Hvala. (Beifall bei der SPÖ.)
21.23
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Gruber. – Bitte.
21.23
Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich im Jargon der Frau Kollegin Roth-Halvax bliebe, dann müsste ich sagen: Ich finde es unerträglich, welche Diskussion wir heute hier führen!
Und ich finde es noch viel schlimmer, dass uns die Frau Konrad von den Grünen – uns, den Regierungsparteien – den Spiegel vor das Gesicht hält. (Zwischenruf der Bundesrätin Roth-Halvax.) Ich finde das sehr, sehr schlimm, vor allem in Anbetracht der Tatsache, Frau Kollegin Halvax, dass wir vor einem halben Jahr hier dieses Pflegegesetz beschlossen haben. Der Herr Bundesminister hat es hier ganz klar ausgeführt.
Es gibt jede Menge Information über dieses Gesetz. Jede Menge! Es gibt dafür zahlreiche Fallbeispiele. Ich stelle sie Ihnen dann gerne zur Verfügung, Sie können es
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