gerne nachrechnen. Es ist in Wirklichkeit alles gemacht worden, was im Zusammenhang mit Pflege letzten Endes wichtig ist – auch die Öffentlichkeitsarbeit! (Bundesrat Weiss: Seit wann denn?)
Ich bin kein Computerspezialist, aber sogar mir gelingt es, diese Sachen aus dem Computer, aus dem Laptop, den ich von diesem Haus zur Verfügung gestellt bekommen habe, herauszubekommen, Herr Kollege Weiss. (Bundesrat Weiss: Seit wann? – Bundesrat Dr. Kühnel: Seit wann? Seit wann?) Seit Wochen habe ich diese Unterlagen! Seit Wochen! (Zwischenruf der Bundesrätin Roth-Halvax.)
Jetzt frage ich mich, Frau Kollegin, warum wir hier die Rolle weiterspielen, die Menschen in diesem Land zu verunsichern. Es geht ja wirklich nur um diese Artikel-15a-Vereinbarung, wo sich der Bund bereit erklärt, 60 Prozent der Kosten zu übernehmen. Und da werden doch wir als Ländervertreter, die wir wissen, dass Pflege Landessache ist, wohl nichts dagegen haben! Ich würde mich nicht mehr trauen nach Salzburg zu fahren, wenn ich meiner Landeshauptfrau sagen müsste, dass ich im Bundesrat dagegen war, dass der Bund zu der Pflege im Land Salzburg 60 Prozent dazuzahlt. Ich würde mich nicht mehr trauen heimzufahren. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
Herr Kollege Schöls, so geht es auch nicht – der Herr Minister hat es ja schon gesagt –: Im Ministerrat einstimmig angenommen, im Nationalrat beschlossen, hier im Bundesrat beschlossen, und auf einmal tut man so, als ob man nie dabeigewesen wäre! (Zwischenruf des Bundesrates Schöls.) So kann es nicht sein!
Heute geht es ja in Wirklichkeit nur mehr um die Finanzierung und darum, dass das Ganze Hand und Fuß hat. Ich verstehe das einfach nicht. Ich würde sagen – aber ich bin kein Lehrer und auch kein Oberlehrer –: Der Bundesrat hat heute eindeutig das Thema verfehlt!
Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, insbesondere jenen aus Niederösterreich, muss ich schon sagen, und ich habe mehrmals die Stellungnahmen des Herrn Landeshauptmannes Pröll zur Pflege gehört: Wenn in dieser Sache Verunsicherung verbreitet wird, dann geschieht es leider von Ihrer Seite. Und ich muss sagen: Das Wort „Verunsicherung“ ist gleichbedeutend mit ÖVP. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)
21.26
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesminister, ich erteile Ihnen das Wort.
21.26
Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger: Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren im Hohen Haus! Lassen Sie mich zu den aufgeworfenen Fragen Stellung beziehen, vielleicht kann ich das eine oder andere aufklären.
Es wurde wiederholt kritisiert, dass die Pflegeamnestie im Nationalrat nicht über den 31. Dezember 2007 hinaus verlängert wurde. Lassen Sie mich dazu ganz kurz die Vorgeschichte erzählen.
Die Pflegeamnestie wurde über gemeinsame Initiative der nunmehrigen Regierungspartner Ende letzten Jahres beschlossen, um der neuen Bundesregierung die Chance zu geben, in einem halben Jahr – sie war befristet bis 30. Juni 2007 – eine gute inhaltliche Grundlage für die Betreuung zuhause zu schaffen, die es in den Vorjahren – das brauchen wir nicht zu wiederholen – nicht gegeben hat.
Die neue Bundesregierung hat auf Basis von Ministerratsvorträgen, von drei Gesetzen, die im Wesentlichen Minister Bartenstein und ich zu verantworten haben, in diesem
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