ersten Halbjahr tatsächlich ein gemeinsames Modell geschaffen. Nachdem das aber am Ende dieses Halbjahres war und die letzte Beschlussfassung hier im Bundesrat erst im Juli war, haben wir wiederum gemeinsam beschlossen, die Pflegeamnestie ein allerletztes Mal zu verlängern, und zwar um ein halbes Jahr, weil erst ein oder zwei Tage nach dem 30. Juni die inhaltlichen Regelungen im Nationalrat und im Bundesrat beschlossen worden sind.
Die Zeit seit Juni 2006 haben alle beteiligten Ministerien – die einen mehr, die anderen weniger; und ich sage Ihnen: ich im Sozialministerium nicht weniger, sondern mehr; ich belege es Ihnen gleich – dazu benützt, über die gesetzliche Regelung, die Anfang Juli 2007 getroffen worden ist, ganz breit zu kommunizieren. Es hat seit Juli 2007 bis jetzt zu dem Modell, das wir ab 1. Jänner 2008 gemeinsam mit den Ländern finanzieren, inhaltlich keine Änderungen gegeben – mit einer Ausnahme, nämlich dass die Vermögensgrenze von 5 000 € auf 7 000 € mit einer Richtlinie geändert worden ist. Sonst hat es keine inhaltliche Änderung bei dem Modell gegeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte, all das, worüber wir seit Juni 2007 informiert haben, gilt mit dieser Einschränkung bis heute!
Was haben wir seither getan? – Ich könnte jetzt eine lange Liste anführen, aber ich erwähne nur die wichtigsten drei Sachen, auch mit Zahlen und Daten belegt.
Wir haben im Juni eine Hotline eingerichtet, die von ganz Österreich kostenfrei angerufen werden konnte und bis heute angerufen worden ist. Mit Stand letzter Woche wurde auf dieser Hotline deutlich mehr als 10 000 Mal individuell informiert und beraten. 10 000 Anrufe gab es auf dieser Hotline im Sozialministerium, wo man mit individueller Information und Beratung zur Hilfe stand. In vielerlei Hinsicht haben wir auch die Rückmeldung bekommen, das war eine profunde Information und eine gute Beratung.
Nun zur Homepage, die von Ihnen, sehr geschätzter Herr Bundesrat, angesprochen worden ist, wo Sie gemeint haben, Senioren und Seniorinnen könnten nicht auf diese Homepage zugreifen: Es ist Ihnen zu Recht bereits entgegengehalten worden, dass das überwiegend Angehörige machen, die die Betreuung organisieren.
Wissen Sie, wie viele Zugriffe es auf diese Homepage des Sozialministeriums seit Ende Juni, als wir sie eingerichtet haben, gegeben hat? – Über 40 000 Zugriffe gab es bereits auf diese Homepage. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Tausende Zugriffe gab es zum Beispiel auch aus der Slowakei, aus Ungarn und aus Tschechien, weil wir diese Homepage auch für Menschen, die diese drei Sprachen sprechen, zugänglich gemacht haben. Nennen Sie mir eine Homepage, wo das auch gemacht wurde! Wir haben das auch für die Menschen dieser Länder geöffnet, weil wir wissen, dass viele Betreuungspersonen aus diesen Ländern kommen. Das ist eine sehr, sehr hohe Inanspruchnahme bei geschätzten 5 000 bis 20 000 Haushalten, die sich der 24-Stunden-Betreuung bedienen.
Wir haben auch die Anträge für die Anmeldung zum Gewerbe im „HELP.gv.at“ in slowakischer Sprache, in polnischer Sprache, in tschechischer Sprache und in rumänischer Sprache eingetragen, damit es auch von dort zugänglich ist und verstanden wird. Und wir haben bereits über 10 000 persönliche Schreiben an PflegegeldbezieherInnen ab der Pflegestufe 3 gesandt. Weitere 10 000 Schreiben kommen in den nächsten Tagen.
Das heißt, es hat ganz wenig – ich kenne keine! – Neueinführungen von Förderungen in Österreich gegeben mit einer derartig massiven Informations- und Kommunikationskampagne. Begleitet wurde das durch eine Broschüre, die der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit erstellt hat. Das ist eine gute Broschüre. Leider ist vom Finanz-
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