BundesratStenographisches Protokoll752. Sitzung / Seite 46

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ministerium ein bisschen spät, aber noch im Dezember die Frage der steuerlichen Absetzbarkeit klargestellt worden, die dann auch breit kommuniziert wurde. Auch das ist natürlich ein wichtiger Beitrag.

Das heißt, das bestehende Modell ist in seinen Grundzügen Anfang Juli beschlossen worden, daran wurde seither nichts mehr geändert. Darüber gab es eine breite Kom­munikation und Information, und daher braucht es jetzt einfach eine Verlängerung der Pflegeamnestie nicht mehr. Ja sie wäre sogar kontraproduktiv – auch darauf ist hingewiesen worden –, weil nicht zwei Modelle nebeneinander bestehen können. Zum einen ein legales mit gewissen formellen Anforderungen, niederschwelligst. Sie wissen das alle. Und wer etwas anderes behauptet, der sagt das wider besseres Wissen.

Wir haben auch in Bezug auf die Gewerbeordnung lange diskutiert, und das war ein Kompromiss. Ich war auch nicht immer besonders erfreut darüber, aber ich bekenne mich zu diesem Kompromiss. Wir haben die niederschwelligste Form der selbstän­digen Ausübung gewählt, nämlich das freie Gewerbe, wo es keine besonderen Form­vorschriften braucht, ja wo sogar mit der Anmeldung der Neugründung bei der Wirtschaftskammer – ich sage noch einmal danke für diese Unterstützung – die Anträge für die Gewerbeanmeldung in fast allen Bundesländern automatisch weiterge­geben werden. Also eine niederschwellige und gute Form, die wirklich zumutbar ist, haben wir gewählt, damit das auch sehr breit genützt wird.

Der geschätzte Abgeordnete Mayer kritisierte, dass die Pflege mit dem neuen Modell massiv verteuert worden sei. Sie sind kein Haxlbeißer, Herr Bundesrat, das weiß ich, daher nehme ich an – ich meine es nicht böse –, dass Sie da nicht optimal informiert sind. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Bitte fragen Sie die Frau Präsidentin Zwazl! Die Erhöhung im selbständigen Modell beschränkt sich, selbst unter Einbe­ziehung der Mitarbeitervorsorge ab 1. Jänner 2008 – selbst unter Einbeziehung der Mitarbeitervorsorge! – und der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, pro Betreuungsperson auf 29,22 € pro Monat. Wenn Sie das mal zwei rechnen, sind es nicht ganz 60 €. Das sind 2 € Mehrkosten am Tag, und dafür bekommen die Pflege­personen die volle Sozialversicherungsabsicherung: die Kranken-, Unfall- und Pen­sions­versicherung. Das ist eine Okkasion, das ist eine Mezzie! So günstig können Sie nie zu Anwartschaftszeiten im Bereich der Pension kommen! All die ausländischen Pflegekräfte werden, wenn sie halbwegs seriös informiert sind, das mit Handkuss nehmen, weil sie damit Pensionszeiten in Österreich in einer Weise erwerben, dass es billiger nicht geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzter Herr Bundesrat Mayer, ich weise noch einmal darauf hin: Wenn man bei diesen nicht ganz 60 € von massiver Verteuerung spricht, dann ist das kein Beitrag dazu, den Menschen Sicherheit zu geben, sondern eher ein Beitrag dazu, Menschen zu verunsichern in ihrer Entscheidung, ob sie sich das werden leisten können.

Ich sage Ihnen sine ira et studio: Ich schätze Sie, aber 60 € sind keine massive Ver­teuerung, zumal die steuerliche Absetzbarkeit dazu führen wird, und zwar ab einer Pension von 1 500 € brutto, dass sich die tatsächlichen Kosten billiger darstellen. Also es kommt zur Vergünstigung, nicht zur massiven Verteuerung, wie Sie das gesagt haben, es kommt zu einer günstigeren Finanzierung.

Sie sagen, Herr Bundesrat Mayer, Sie empfehlen dem Bund, er soll das Vorarlberger und das niederösterreichische Modell für ganz Österreich übernehmen. Ich habe auch hier wiederholt gesagt – und ich polemisiere nicht –: Die niederösterreichische Lösung und die Vorarlberger Lösung stellen zu 80 Prozent die Übernahme des bundesweiten Modells dar – mit drei Verbesserungen. Da nehme ich nichts weg: mit drei Verbes­serungen!

Erstens: dass die Pflegestufe 1 und 2 dabei sind bei einer Demenzerkrankung.

 


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