BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 12

wiederum Tirol den Vorsitz im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz über­nommen. Ich danke dem Herrn Landeshauptmann, dass er heute in den Bundesrat gekommen ist und über die Rolle der Bundesländer in einem föderalistischen Bun­desstaat sprechen wird.

Ich werde mich ebenso wie meine Vorgänger und Vorgängerinnen bemühen, das Amt des Bundesratspräsidenten unparteiisch zu führen, und das Meine dazu tun, dass im Bundesrat ein Klima des gegenseitigen Respekts und der Fairness herrscht.

Zum Bundesstaat Österreich gehört meiner Meinung nach unbedingt der Bundesrat. Wir wissen alle, dass er öfters umstritten war. Das hat sich seither nicht geändert. Wir Bundesräte müssen uns immer wieder rechtfertigen, was wir tun, und zur Saure-Gurken-Zeit im Sommer kommt regelmäßig die Forderung nach Abschaffung des Bundesrates.

Es wird auch immer wieder über die Reform gesprochen und geschrieben. Die Initiati­ven und Vorschläge füllen bereits dicke Ordner. Viele fruchtbare Ideen wurden von meinen Vorgängern immer wieder geäußert. Auch eine Klausur der Mitglieder der Prä­sidialkonferenz brachte bemerkenswerte Vorschläge für eine Stärkung des Bundes­rates.

Ich will Sie nicht im Einzelnen damit befassen, aber wir sollten diese Reformvorschläge aktuell halten. Es hat auch auf Initiative des Bundesrates selbst einige Verbesserungen gegeben, zum Beispiel die Möglichkeit der Anfechtung von Gesetzen durch ein Drittel der Mitglieder des Bundesrates, ein Mitwirkungsrecht des Bundesrates bei EU-Vor­haben sowie manche Straffung und Vereinfachung in den Abläufen.

Der Bundesrat leidet auch an Außenwirkung. Dazu trägt der beengte Sitzungssaal bei. Heute haben wir wieder ein Beispiel dafür: Kaum zwei Dutzend Zuhörer finden Platz, und diese sitzen da entlang der Innenwand des Raumes. Dazu kommen noch die mickrigen Schreibpulte. Das alles hebt eben auch nicht das Interesse am Bundesrat und den Wert des Bundesrates.

Wie wir wissen, meine hoch geschätzten Kollegen und Kolleginnen, wird in den nächs­ten Jahren der Nationalratssaal umgebaut. Da gibt es auch in unserem Saal Staub und Lärm. Wir werden also übersiedeln müssen, zumindest ist das wünschens­wert: nicht in das Palais Epstein, sondern in den sogenannten Wappensaal bezie­hungs­weise Budgetsaal, der größer ist und für die Plenarsitzungen des Bundesrates gut genutzt werden könnte. Wenn der Nationalratssaal fertig gestellt ist, wird man zwischen den zwei Sälen vergleichen. Die Renovierung des Nationalratssaals ist unbedingt not­wendig. Es wäre aber unverständlich, wenn der Bundesrat keine Chance einer Ver­besserung hätte.

Meine Vorstellung wäre, dass ein gestärkter Bundesrat seine Sitzungen im Budgetsaal abhält und seinen unbestrittenen Platz im politischen Gefüge Österreichs auch innehat. Insgesamt geht die Bundesratsreform jedoch recht zäh voran, was natürlich auch an der aktuellen politischen Landschaft liegt, wo Einigungen immer schwieriger werden und der Bundesrat nicht eben oberste Priorität hat.

Es besteht auch ein Trend zum Zentralismus. Der Landtagspräsident von Tirol, Prof. Ing. Mader, definierte einmal den Weg der Zentralstelle, wo diese Bestrebung angesiedelt ist, mit der berühmten „Salamitaktik“: Von den Rechten der Länder wird immer wieder eine kleine, dünne Scheibe abgeschnitten, und das Land erhält etwas anderes dafür – teilweise auch Geld – und ist damit zufrieden. Dieser Zentralismus schadet auf Dauer. Er ist teurer und keineswegs bürgernah.

Die EU, die Europäische Gemeinschaft ist auch gut beraten, wenn sie den zen­tralistischen Gedanken weit von sich schiebt und den Ländern und vor allem den