BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 13

Regionen die Zukunft öffnet. Ein ganz guter Weg wäre meines Erachtens die Ausweitung der Rechte der nationalen Parlamente im Subsidiaritätsprüfungsverfahren.

Ich freue mich, dass der EU-Ausschuss des Bundesrates bei den internationalen Test­läufen im österreichischen Parlament eine Vorreiterrolle spielt und sich öfter beteiligt hat als die EU-Ausschüsse des Nationalrates. Dafür möchte ich dem Vorsitzenden, Bundesrat Kneifel, und dem Vorsitzenden-Stellvertreter Prof. Konecny herzlich danken und hoffe, dass sie sich auch weiterhin rege beteiligen.

Im heurigen Jahr soll die Europäische Union eine Reform erhalten, den sogenannten Lissabonner Vertrag, der möglicherweise im Mai im Bundesrat beraten wird. Ein wichtiger Aspekt darin ist für uns die erwähnte Einführung des Subsidiaritätsprüfungs­verfahrens, das heißt, ein Drittel der Parlamentarier der Mitgliedstaaten muss diese Meinung unterstützen.

Der Bundesrat hat schon einmal fast einstimmig dem Europavertrag seine Zustimmung gegeben. Das war im Jahre 1994, also vor 14 Jahren. Wir haben damals ja zu Europa gesagt. Inzwischen weiß man auch von Punkten der Kritik wegen der Verschwendung, wegen der Verwaltung, vielleicht auch wegen des Platzes. Wenn wir die Europäische Gemeinschaft mit früheren Grenzbalken und Handelsbeschränkungen vergleichen, so erleben wir oft viele positive Überraschungen, Überraschungen der heutigen Zeit. Daher ist es für uns wichtig, ein klares Ja zu Europa zu sagen.

Nun zur Rolle der Regionen: Tirol besitzt schon allein durch seine geographische Lage eine großartige Möglichkeit, im regionalen Bereich tätig zu werden. Es gibt da schon vielfältige Initiativen, zum Beispiel die 1972 gegründete ARGE ALP, die mittlerweile ein von den Staaten und den europäischen Institutionen anerkanntes Instrument der regionalen Außenpolitik geworden ist. 1995 wurde gemeinsam mit Südtirol und dem Trentino das Tirol-Büro in Brüssel als erstes grenzüberschreitendes Verbindungsbüro mit der Hauptaufgabe errichtet, ein Netzwerk von Kontakten aufzubauen.

Zu erwähnen ist weiters die Europaregion Tirol-Trentino-Südtirol als Plattform für Pro­jektförderungen, basierend auf einer von den drei Landtagen 1998 beschlossenen Vereinbarung. Natürlich nimmt Tirol an den Arbeiten großer europäischer regionaler Dachverbände teil, wie Ausschuss der Regionen, REGLEG, die 74 Regionen mit Gesetz­gebungsbefugnissen umfasst, Aktionsgemeinschaft Brennerbahn und so weiter. Diese Projekte sind vielversprechend – mit Unterstützung von Landeshauptmann Herwig van Staa und dem Tiroler Landtag.

Übrigens: Landeshauptmann van Staa ist Vizepräsident des Ausschusses der Regionen. Präsident ist der Belgier Luc van den Brande; er ist Mitglied des Senats in Belgien und auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Ich werde den Präsidenten zu einem Gespräch und zu einem Vortrag vor dem Bundesrat nach Wien einladen. Dabei rechne ich mit der Unterstützung durch Landeshauptmann van Staa. Das gibt uns allen die Möglichkeit, über die Zukunft der Region Auskunft zu erhalten.

Ein Anliegen liegt mir als gebürtigem Südtiroler noch am Herzen, nämlich die enge Ver­bindung zu Südtirol weiter zu pflegen. Mit den Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates werde ich versuchen, in der kurzen Zeit als Präsident einige Schritte in diese Richtung zu tun. Südtirol ist nicht vergleichbar mit anderen österreichischen Minderheiten, die außerhalb des Landes wohnen. Schon die Tiroler Präambel, die Landeshauptmann van Staa gestern angeschnitten hat, enthält eindeutige, klare Verpflichtungen, und ich bin immer wieder dankbar, dass sich alle Parteien Österreichs mit der Schutzrolle gegenüber der Südtiroler Bevölkerung identifizieren.