Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat sich ihre Arbeit bis 2010 in Teilabschnitten vorgenommen. Das Wahlalter wurde auf 16 Jahre gesenkt, die Gesetzgebungsperiode um ein Jahr verlängert, die Briefwahl wurde eingeführt. Besonders für die Einführung der Briefwahl, um die ich Jahrzehnte gekämpft habe, bin ich dankbar.
Was die 16-Jährigen anlangt, die nun zur Wahl gehen können, bringt das eine ganz besondere Verpflichtung der älteren Generation mit sich. Der Ältere muss in viel größerem Ausmaß als Ideenlieferant angesprochen und motiviert werden! Wir dürfen diese Generation nicht vor der Tür stehen lassen! Jedes Land, das über ein Reservoir an solchen Menschen verfügt, kann sich glücklich schätzen. Ich bin überzeugt, dass ein Fortschritt in den Bereichen der Technologie, aber auch der Wirtschaft und der Kunst nur möglich ist, wenn wir diese Gruppe von Menschen einbinden. Zum Fortschritt braucht es alle Generationen!
Sehen Sie bitte meine Ausführungen im Zusammenhang mit meiner Funktion als Obmann des Tiroler Seniorenbundes. Ich weiß also, wovon ich spreche. Viele ältere Menschen legen große Strecken zurück, wobei sie sich fragen: Wie kann ich der Gemeinschaft noch nützen? – Der Mechanismus der abrupten Pensionierung erfordert ein Überdenken, weil dabei oft ein Gefühl der Ausgrenzung entsteht.
Anlässlich seines 85. Geburtstages wurde Otto von Habsburg in einer TV-Sendung von Helmut Zilk gefragt, wie es möglich ist, dass er mit diesem Alter noch ein so gewaltiges Pensum an Vorträgen, an Reisen – als EU-Vertreter und so weiter – bewältigen könne. Er hat geantwortet: „Es ist wie beim Radfahren: solange man in die Pedale tritt, geht es; aber wenn man einmal aufhört, fällt man um.“
Noch zwei Worte zur Integration und zur Steuerreform: Bei der Einkommensteuer erwarten wir eine Gleichstellung von Pensionisten und Aktiven.
Bezüglich Integration wünscht und unterstützt die Bevölkerung den gesetzestreuen Vollzug des Asyl- und Fremdenrechtes, wie uns das Innenminister Platter vorgelegt und wie es die Bundesregierung beschlossen hat. Ein ganz wichtiger Punkt ist dabei das Deutschlernen der Zugewanderten und das Einhalten unserer Gesetze.
Abschließend möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass hier in diesem Haus weiterhin offen und mit gegenseitigem Respekt diskutiert wird, dass wir die Atmosphäre des Hauses, aber auch unser Miteinander positiv prägen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten von SPÖ und Grünen sowie bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)
9.25
Ankündigung einer Erklärung des Landeshauptmannes von
Tirol gemäß
§ 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung
Präsident Helmut Kritzinger: Meine Damen und Herren, ich gebe bekannt, dass der Landeshauptmann von Tirol DDr. Herwig van Staa seine Absicht bekundet hat, eine Erklärung gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Thema „Die Rolle der Bundesländer in einem föderalistischen Bundesstaat“ abgeben zu wollen.
Bevor ich dem Herrn Landeshauptmann das Wort erteile, gebe ich darüber hinaus bekannt, dass mir ein schriftliches Verlangen von fünf Bundesräten im Sinne des § 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Bundesrates vorliegt, im Anschluss an diese Erklärung eine Debatte durchzuführen.
Da dieses Verlangen genügend unterstützt ist, werde ich diesem entsprechen.
Ich erteile nunmehr dem Herrn Landeshauptmann das Wort.
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