BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 15

09.26.07Erklärung des Landeshauptmannes von Tirol zum Thema „Die Rolle der Bundesländer in einem föderalistischen Bundesstaat“

 

9.26.08

Landeshauptmann von Tirol DDr. Herwig van Staa: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zuerst darf ich dir, lieber Helmut Kritzinger, zu deiner Wahl im Tiroler Landtag zum Präsidenten des österreichischen Bundesrates gratulieren, und ich wün­sche dir für dieses verantwortungsvolle Amt eine gute Hand im Interesse der Republik Österreich – und dieses Interesse kommt ja auch und vor allem durch die gute Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften Republik Österreich, österreichische Bun­desländer und Gemeinden zum Ausdruck.

Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des österreichischen Bundesrates! Ich freue mich, dass ich in meiner Eigenschaft als Landeshauptmann von Tirol und auch als derzeitiger Vorsitzender der österreichischen Landeshauptleutekonferenz zu Ihnen sprechen darf. Darüber hinaus hat Helmut Kritzinger bereits darauf hingewiesen, dass ich auch österreichischer Delegationsleiter im Ausschuss der Regionen bin, und auch im Kongress der Gemeinden und Regionen im Europarat, und dass ich diese Tätigkeit seit vielen Jahren, darunter auch die Präsidentschaft, mehrmals ausgeübt habe.

Warum sage ich das? – Weil diese Funktionen nur ausübbar sind, wenn eine breite Vertrauensbasis der österreichischen Mandatsträger dahinter steht, und mich hat in diese Funktionen immer das einstimmige Vertrauen des Österreichischen Städtebun­des – in dem meine Fraktion nie die Mehrheit hatte – und dann das Vertrauen der österreichischen Landeshauptleute hingeführt, und ich hoffe, ich habe diese Tätigkeit zum Wohle der Republik ausgeübt.

Was gelegentlich außenpolitisch möglich ist und zu großen Erfolgen geführt hat – wenn ich etwa an die Finanzierung und die Ausgestaltung der großen Eisenbahnstrecken, der TEN-Strecken denke –, wäre nicht möglich gewesen ohne das Zusammenwirken aller, das Ziehen aller an einem Strang.

Wir haben aber in Österreich eine andere Situation: Die derzeitige Innenpolitik scheint Hauptthemen zu behandeln, die meines Erachtens weit an der Problemlage der Bevöl­kerung vorbeigehen. Es steht mir nicht zu, irgendjemandem Ratschläge zu erteilen, aber ich habe das Recht, meine Befindlichkeit zum Ausdruck zu bringen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn wir Preissteigerungen im Bereich der Nahrungsmittel von 10 Prozent haben, wenn wir eine Belastung durch Preissteigerungen beim Wohnungs­aufwand haben und wenn viele Menschen in unserem Lande den Großteil ihres Einkommens brauchen, um mit diesem Einkommen die Lebensbedürfnisse zu be­streiten, dann sollten wir uns wirklich dieser Fragen annehmen! (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Mitterer.)

Zum anderen gibt es zurzeit eine heftige Politdiskussion um die Einsetzung von Unter­suchungs­ausschüssen. Auch hier gebe ich niemandem Ratschläge, ich sage Ihnen nur: Wir haben alles daranzusetzen, aufzupassen, dass das Gemeinwohl keinen nach­haltigen Schaden erleidet. – Das ist meine Sorge!

Politik bedeutet die Gestaltung des Zusammenlebens von Menschen auf allen Ebenen der Gebietskörperschaften – wir haben mehrere, das entspricht unserer Auffassung von Föderalismus und Subsidiaritätsprinzip, und damit ist die Republik immer gut gefahren –, unterstützt vom demokratischen Prinzip, das wir als eine unverzichtbare Methode dieser Gestaltung akzeptiert haben. Ich möchte nicht im Breiten darauf eingehen, ich möchte Ihnen nur eines sagen, nämlich wie wir das im Tiroler Landtag handhaben: Wenn in Tirol strafrechtliche Untersuchungen laufen, werden keine Unter­suchungsausschüsse eingesetzt, bis diese Verfahren ein Ergebnis gezeitigt haben. Ich werde zurzeit von manchen außerhalb des Landtages heftig bedrängt, einen Unter-