suchungsausschuss zur Müllfrage einzusetzen. Die politische Verantwortung lag in den letzten 20 Jahren nicht in den Händen meiner Partei und nicht in den Händen eines Mitgliedes der Landesregierung, das meiner Partei angehört. Ich bin der Meinung, dass diese Diskussionen und diese Schaukämpfe bei uns auch angesichts von zukünftigen Wahlauseinandersetzungen keine Beförderung des Gemeinwohles sind – und die Förderung des Gemeinwohles muss das Ziel jeder politischen Bestrebung sein. Ich rede also nicht als einer, der im Glashaus sitzt, sondern als jemand, der seine politische Verantwortung anders sieht als darin, täglich Kleingeld zu machen mit Dingen, die der Erreichung des Zieles, der Beförderung des Gemeinwohles der Bevölkerung insgesamt, nicht dienen.
Dann wollte ich Ihnen noch etwas sagen: Wir müssen auch in der Wortwahl aufpassen. Es ist nicht jeder Ruf nach Recht und Ordnung ein Aufruf zu Rechtslastigkeit, es ist kein Aufruf, radikalen Tendenzen Rechnung zu tragen oder gar, diese zu befördern. Wir sollen auch aufpassen, dass wir in der Wortwahl, wenn von „Bananenrepublik“ gesprochen wird, nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Die, die solche Worte in den Mund nehmen, haben offenbar nie unter den Bedingungen dieser Länder gelebt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Konecny.)
Wir sollen also hier sehr genau aufpassen – so viel wollte ich Ihnen sagen. Und man soll vielleicht den Herrn Bundespräsidenten in nächster Zeit nicht zu sehr strapazieren, denn immer dann, wenn es krisenhaft wird und wenn unangemessen reagiert wird, erschallt der Ruf nach dem Bundespräsidenten, der offensichtlich als einer der ganz wenigen im Lande das Vertrauen der Bevölkerung in hohem Ausmaß genießt. Und es wären alle gut beraten, sich, wenn sie nicht mehr weiterwissen, in diesen Fragen zumindest mit dem Bundespräsidenten zu beraten.
Seit vielen Jahren, um nicht zu sagen seit Jahrzehnten, wird in unserem Land über die Reform des Bundesstaates geredet und gestritten. Herausgekommen ist nicht sehr viel, außer viele Sitzungstermine mit langer Sitzungsdauer. Es geht dabei auch um die Frage: Welche Aufgaben sollen die Gebietskörperschaften, insbesondere die Länder im Verhältnis zum Bund übernehmen? Und das Entscheidende ist: Wie schaut die Finanzausstattung aus? – Ich habe mich in 16 Jahren in den Finanzausgleichsverhandlungen strapaziert, zunächst auf Städtebundebene, dann in der Landeshauptleutekonferenz. Und auch dort hatte ich das Vertrauen der Sozialdemokraten im Städtebund, federführend den Finanzausgleich zu verhandeln, sodass man mir wohl keine einseitige Haltung nachweisen wird.
Aber wichtig wird es jetzt sein – und die Voraussetzungen sind geschaffen, indem wir jetzt für sechs Jahre einen Finanzausgleich haben, in dem viele strittige Themen bereinigt wurden in einer Kompromisshaltung, die für alle Beteiligten nicht einfach war –, und es ist jetzt an der Zeit, die Bundesstaatsreform anzugehen, die mit Kosten verbunden sein wird. Das ist logischerweise der nächste Schritt nach dem Finanzausgleich – und der übernächste Schritt muss die Steuerreform sein, die vor allem zu einer Entlastung der Leistungsträger, des Mittelstandes führen muss, denn sonst werden wir gewisse Erscheinungen der Globalisierung nicht bewältigen können und nicht jene Einnahmen lukrieren können, die wir brauchen, um die hohen sozialen Standards in unserem Land, die unbestritten vorhanden sind, aufrechterhalten zu können.
Als ich vor viereinhalb Jahren als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz hier gesprochen habe – es wird einige geben, die sich daran noch erinnern –, hat sich kurze Zeit später der Österreich-Konvent konstituiert. Anschließend wurde fast zwei Jahre lang über eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform beraten. Auf Tiroler Seite war der derzeitige Landtagspräsident, der ja vor fast 40 Jahren hier seine Laufbahn als politischer Mandatsträger im Bundesrat begonnen hat, federführend tätig, und wir haben in den Diskussionen viele Anschläge auf den Föderalismus abwenden
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