Zeit gibt, vernünftige Lösungen zu erarbeiten. Warum ist das aus Tiroler Sicht möglich geworden? Weil wir in dieser Frage nicht so belastet waren wie andere Bundesländer, weil wir unsere Hausaufgaben im Bereich der Pflege viele Jahre, um nicht zu sagen, Jahrzehnte vorher schon begonnen haben einer Lösung zuzuführen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie können ruhig Zwischenrufe machen. Ich habe eine Reihe von Unterlagen mit. Ich kann Ihnen aus Briefen von Ministern zitieren, die sie mir geschrieben haben, wo sie mir für diese Tätigkeit im Rahmen meiner Funktionen im Interesse des Gesamtstaates herzlich gedankt haben. Darunter sind einige Ihrer Fraktion, aber vielleicht gibt es da einige, die dort nicht das zu reden haben, was ich mir wünschen würde, dass ein Minister zu reden hat. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)
Wir haben uns darauf geeinigt, dass zuerst einmal die finanziellen Auswirkungen auf die Länder untersucht werden. Zur Bundesstaatsreform müssen weitere Überlegungen angestellt werden, und wir, Bund und Bundesländer, müssen dort, wo es sich um gemeinsame Anliegen handelt, gemeinsam arbeiten. Wir müssen von dieser unseligen Diskussion wegkommen, und hier nehme ich niemanden aus, mache auch keine Schuldzuweisungen, aber wir müssen in der Bildungsreform weiterkommen. Der Ansatz, Bildungsdirektionen einzurichten, ist richtig. Ich bin auch bereit, die Verantwortung für die Schulen im Lande zu übernehmen, wenn die zuständigen Institutionen, Landesregierung und Landtag, zustimmen, auch wenn es etwas kostet. Die Lehrpläne müssen in der Bundeshoheit bleiben, das ist mir völlig gleich, da verstehe ich, dass es hier unterschiedliche Zuständigkeiten geben muss.
Aber was die Erhaltung der Gebäude, die Verantwortung der Republik für alle 10- bis 14-Jährigen – aber nicht in dem Sinne, dass jemand Gesamtschulen in ganz Österreich einsetzen will, hier gibt es genügend Gestaltungsspielraum – betrifft, ist meine Überzeugung, dass alle Schülerinnen und Schüler zwischen 10 und 14 Jahren in den einzelnen Bundesländern die Republik gleich viel kosten müssen. Es kann ja nicht sein, dass bei einem hohen Anteil an höheren Schulen in einem Bundesland die Republik die Kosten übernimmt, weil die höheren Schulen Bundessache sind, und bei den Pflichtschulen im ländlichen Bereich, die oft hervorragend geführte Hauptschulen unterhalten, die Bundesländer zu zahlen haben. Das ist ungerecht und das wird, wenn wir uns nicht einigen, eines Tages sicherlich eine Frage sein, die der Verfassungsgerichtshof zu entscheiden haben wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Nur: Politische Fragen immer nur rechtlich lösen zu wollen, wird nicht gehen. Damit würde sich die Politik aus dem unmittelbaren Geschehen und aus der Verantwortung herausnehmen.
Ich glaube also, dass es möglich sein müsste, wenn wir keine große, umfassende Bundesstaatsreform zustande bringen – und ich glaube nicht, dass dies realpolitisch möglich ist –, punktuell einzelne Bereiche herauszunehmen, und zu diesen Bereichen zähle ich die Bildungsreform im Zusammenhang mit den Bildungsdirektionen. Hier fehlt es letztlich nur am gemeinsamen Willen, das zu erreichen, denn inhaltlich sind die Positionen nicht so weit auseinander, wie es gelegentlich durch Wortmeldungen oder in der medialen Berichterstattung zum Ausdruck kommt.
Ein weiterer Bereich ist sicherlich die Diskussion um den Bundesrat. Der Bundesrat ist ein Gremium, das ich für wichtig halte, aus der Überzeugung, dass der Föderalismus eine hervorragende Einrichtung ist, die zunehmend auch in Europa Land gewinnt. Wenn ich mir vorstelle, dass Spanien – ein zentralistisches Land – nunmehr am besten Wege ist, ein föderalistisches Land mit hohen Kompetenzen der Regionen zu werden, wenn ich mir vorstelle, was sich in Italien in den letzten Jahren getan hat, die Debatten im Ausschuss der Regionen, die Debatten im Kongress der Gemeinden und Regionen,
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